Bayern leuchtet nicht am Ende der Ära Stoiber, aber ein wenig glänzen tut es durchaus. Und der Mann, der in einer für viele unerträglichen Langsamkeit von seinen Ämtern Abschied nahm, hat daran wesentlichen Anteil.
Die Wittelsbacher haben das Land Bayern achthundert Jahre lang regiert. Die CSU regiert es seit fünfzig Jahren; und man muss, auch wenn es an dieser Partei wirklich viel auszusetzen gibt, dem CSU-Politiker Peter Gauweiler darin recht geben, dass sie "ein so erfolgreiches und wirkungsmächtiges Bewegungszentrum für Bayern war wie die Wittelsbacher in ihren besten Jahren".
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Er war nicht genial, aber bienenfleißig: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verabschiedet sich nach 14 Regierungsjahren. (© Foto: Reuters)
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Fünfzig Jahre CSU-Regierung waren und sind gewiss keine notwendige Voraussetzung für eine Entwicklung, die außerhalb Bayerns Neid erregt. Die schwarze Monochromie hat das Land geprägt, im Guten wie im Schlechten - und das Gute ist so wenig nicht.
Bayern steht im deutschen Ländervergleich hervorragend da; und der Mann, der in einer für viele unerträglichen Langsamkeit von seinen Ämtern Abschied nahm, hat daran wesentlichen Anteil: Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich in seinen 14 Regierungsjahren um Bayern verdient gemacht.
Exekutiv, nicht kreativ
Die Stoiber-Ära war die Zeit der größten Erfolge der CSU. Stoiber hat in vielen Wahlen seinen Mentor Franz Josef Strauß überflügelt, er hat die Partei noch stärker auf sich ausgerichtet als dieser (was er am Schluss büßen musste), er hat die CSU nach Strauß und Streibl auf wunderbare Weise erneuert und in den siebten Himmel gehoben.
Die Zweidrittelmehrheit, mit der die CSU im Landtag sitzt, und die Stoiber als erster (und wohl letzter) Politiker in der Bundesrepublik geschafft hat, ist das große Finale der großen Zeit der CSU. Diese Erfolge für die CSU mag die CSU loben.
Aber diese Erfolge sind ja nicht nur Frucht der raffinierten weiß-blauen Strategie dieser Partei, sondern auch von reellen Leistungen. Die bayerischen Wirtschaftsdaten sind ordentlich, die Arbeitslosenquote ist im Deutschland-Vergleich erträglich, in der Pisa-Studie liegt Bayern vorn. Das wäre nicht so, wenn die Stoiber-Jahre schlechte Jahre gewesen wären. Also verdient Stoiber Respekt. Er war kein großer Gestalter, aber er war ein großer Verwalter.
Er war nicht kreativ, er war exekutiv. Er war nicht genial, aber bienenfleißig. In der Kunst der rasenden Akribie wird ihn so schnell keiner überbieten. Er war kein Mann der Phantasie, aber er hat dafür gesorgt, dass am Starnberger See ein "Museum der Phantasie" entstand.
Er hat die Umwandlung eines Agrarlandes in einen High-Tech-Staat gefestigt, für die einst Strauß die Grundlagen gelegt hat. Stoiber hat viel reformiert, aber er war kein neuer Montgelas; vielen seiner Reformen fehlt die Güte und die Nachhaltigkeit.
Sie fehlt deswegen, weil Stoiber oft ein Spontan-Reformator war, einer, der Reformen nicht aus guter Einsicht und nach gründlicher Vorbereitung durchsetzte, sondern weil er anderen etwas beweisen wollte; zuletzt wollte er beweisen, dass er der bessere Kanzler gewesen wäre. Das hätte gut möglich sein können. Aber das Schicksal hat es im Jahr 2002 gewollt, dass ihm am Ende ein paar tausend Stimmen fehlten.
Die Stoibersche "Denen zeig ich es jetzt"-Politik, die darauf folgte, hat sein politisches Ende eingeläutet. Ein bezeichnend trauriges Exempel für diese Politik war und ist die Abschaffung des ruhmreichen Bayerischen Obersten Landesgerichts - gegründet von Kurfürst Maximilian I., geschlossen von Edmund Stoiber. Es war für ihn nicht ein Sparobjekt, sondern ein Demonstrationsobjekt.
Er wollte zeigen, dass er sich in Sachen Reformpolitik von niemandem übertreffen lässt. Er hat zuletzt das Gespür selbst für seine treuesten Anhänger verloren.
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So einfach ist das nun auch wieder nicht.
NRW und damit die Politik, konnte nicht so einfach Kohle und Stahl abschalten. Man kann nicht einen Bergmann nicht einfach aus der Grube holen und dann an den Computer setzen.
Die Umwandlung ist ein langwieriger Prozess, der noch heute nicht abgeschlossen ist. Wenn sowas von heute auf morgen gemacht würde, würde es wirtschaftliche Verformungen geben, die nicht finanzierbar gewesen wären.
Abgesehen davon, würden viele Firmen heute die geschlossen Stahlkocher gerne wieder haben, geht aber nicht mehr.
Bayern hatte eine Verformung, wie sie richtig bemerkten, vom Agrarland hin zu einem
Industrie- und Dienstleistungsland zu vollziehen. Was blieb ihnen doch auch anderes übrig,
sieht man mal vom Problem der Maxhütte einmal ab. Bayern hatte also keine Altlasten.
Das die Politik Entscheidungen in NRW vielleicht zu spät getroffen hat, ist unstrittig. Aber treffen sie einmal Entscheidungen die auf einmal 400.000 Menschen freisetzt, politisch wäre das Selbstmord. Am Beispiel der Maxhütte, wurden auch in Bayern Entscheidungen falsche und verspätete Entscheidungen getroffen.
Nochmal, Bayern ist mit NRW nicht zu vergleichen, weil andere Strukturen. Das hat nichts damit zu tun ob nun das Land Bayern besser oder schlechter ist.
Lieber "erster Kritiker der CSU"!
Es tut einem Leser der Sü "saugut", wenn Sie es in der Tat fertig bringen, die CSU oder E. Stoiber wenigstens ganz leicht zu loben. Zwar kommt hinter dem Hauch einer positiven Bemerkung Ihr wahrer Wesenszug zum Tragen, nämlich als "Linker" auf die "Schwarzen" herum zu hauen.
Um so mehr darf ich Ihnen gratulieren, dass Sie über Ihren Schatten gesprungen sind!
....sehe ich anders. Wie auch Ihre kurze Darstellung Bayerns -nach meiner Meinung- so nicht stehen bleiben kann.
Es ist richtig, dass der Wegfall der Kohle- und der Stahlindustrie NRW stark getroffen hat. Allerdings muss man dazu auch anmerken, dass diese einschneidende wirtschaftliche Veränderung keine unvorhersehbare Naturkatastrophe war, sondern eine durchaus absehbare Entwicklung, die sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik schlicht verschlafen wurde. Der Wirtschaftsraum NRW war ungeheuer reich und eine frühzeitige Umorientierung und Diversifikation wäre mit dem vorhandenen Kapital sicher leichter zu bewältigen gewesen, als die Veränderung, die der Agrarstaat Bayern vollzogen hat.
Noch zum Ende des 19.Jahrhunderts waren lediglich 46,6% der Bevölkerung Bayerns erwerbstätig, davon deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 28,6% in Landwirtschaft, Tierzucht, Gärtnerei, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, und nur 12% (im gleichen Zeitraum in Westfalen: 49,48% der Bevölkerung) der Bayern war in der Industrie, dem Baugewerbe und (das gabs ja bei uns auch) im Bergbau und Hüttenwesen tätig.
(Quellen: Meyers Konversationslexikon, 4.Auflage, 1892, sowie Brockhaus Konversationslexikon, 14.Auflage, 1896)
Bayern hat sich also von schlechteren Voraussetzungen aus, als die etwa in NRW vorhanden gewesen wären (hätte man auf die Zeichen der Zeit reagiert), extrem gewandelt und tut das auch heute noch. Etwa durch den zurückliegenden Verkauf der Staatsbeteiligungen und Investition des Erlöses in Forschung und Wissenschaft.
11 Universitäten, 17 Fachhochschulen und 21 außeruniversitären Forschungseinrichtungen bilden heute eine gesunde Basis für diese Entwicklung, und die Staatsregierung unterstützte das etwa dadurch, dass sie allein in den letzten Jahren 4 Milliarden zusätzlich zu den normalen Mitteln in die Förderung von Forschung und Technologie investiert hat.
Das ist nicht nur der Leistung eines einzelnen Mannes zu verdanken, aber Edmund Stoiber hat -selbst wenn er mehr Buchhalter als Medienpolitiker ist- sicher seinen Teil zu dieser positiven Bilanz beigetragen.
Werter Betonpaul, Pöbel hat mich noch nie beeindruckt. Sollten sie irgendwann auf dem Boden (gern kritischen, aber jedenfalls) zivilisierten Meinungsaustausches landen....sagen Sie mir kurz Bescheid.
Aufwiederschaun
Wie die Leistungen des Herrn Stoiber bewertet werden sollten wir erst Jahre später, so
an die 10 Jahre,nochmals die Geschichtsbücher aufschlagen. Jetzt sind nur Höflichkeiten
angesagt.
Vergleiche zwischen den einzelnen Bundesländern, wie, wir sehen besser aus als, sind
in der Regel alle unseriös.
Beispiel: NRW war immer geprägt durch Kohle und Stahl und die Großindustrie. In den 60er Jahren brach auf einmal die Kohle weg, Stichwort, Zechensterben. In den 80ern und 90ern wurde die Stahlerzeugung gebeutelt. Auf Grund nur dieser beiden Vorfälle fielen hunderttausende Arbeitsplätze weg. Dies war und ist eine der größten Strukturkrisen die auf ganz Deutschland betraf.
Im Vergleich: Bayer aber auch BW waren immer von Klein- und Mittelstandsbetriebe geprägt, die darüberhinaus noch die unterschiedlichsten Branchen besetzten. Leidete ein Bereich so war nie die Gesamtwirtschaft dieses Landes betroffen.
Also, eine Wirtschaftspolitik in Bayern oder BW musste immer eine andere sein als in NRW oder in den anderen Ländern.
Wenn also die persönliche Leistung des Herrn Stoiber redlich gewürdigt würde, so müssten alle Felder der Politik einer Prüfung unterzogen werden. Und darüberhinaus
die Einflußnahme auf das Geschehen in der gesamten BRD alles andere ist unredlich.
Einen Satz von Prantl würde ich jedoch spontan unterschreiben, er war ein Verwalter,
ich würde es jedoch überspitzter formulieren, er war ein Buchhalter oder umgangssprachlich, Erbsenzähler.
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