Bilanz des Piraten-Parteitags: Internet-Partei war gestern

Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage.

So richtig glücklich sind viele Piraten nicht am späten Sonntagnachmittag. Fast zwei Tage haben sie in Offenbach über alle möglichen Themen diskutiert: Sozialpolitik, Rassismus, Religion und Wirtschaft.

Schon für eine etablierte Partei wäre das ein äußerst breites Spektrum, aber sind das wirklich die typischen Piratenthemen? "Damals, als Urheberrecht noch Kernthema war...#hach", twittert einer. Andere sind da deutlicher: "Es tut mir leid, ich kann nicht mehr... Kann bitte jemand vorschlagen heute das Urheberrecht noch zu behandeln?"

Der Schwerpunkt des zweiten Parteitags der Piraten in Offenbach lag eindeutig jenseits der Internet-Politik: Die junge Partei feilte kräftig an ihrem Profil in Sozial- und Wirtschaftsfragen. Vor allem die Anträge zu bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestlohn wurden heftig diskutiert, die Befürworter geißelten Hartz IV als menschenunwürdig, die Gegner argumentierten ebenso erbittert, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wohl kaum finanzierbar sei.

Am Ende stimmten etwa Zwei Drittel der Mitglieder - gerade so viele, wie nötig - dafür, die Forderung nach dem "BGE" ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen.

Sprachrohr für das bedingungslose Grundeinkommen

Daran zeigt sich, wie sehr die Piraten bestrebt sind, der die immer wieder aufflammenden Kritik entgegenzuwirken, sie hätten außer Internetthemen nichts zu bieten. Sie drängen nun mit aller Macht darauf, sich möglichst breit aufzustellen. Dem Parteivorstand, so hat es den Eindruck, ist der Beschluss zum bedingungslosen Grundeinkommen gar nicht so richtig geheuer.

"Ich hatte schon ein wenig die Befürchtung, dass es für den Antrag noch zu früh ist", sagt zum Beispiel die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Doch die Partei hat anders entschieden. "Damit sind wir das Sprachrohr in die Politik was das BGE betrifft", sagt sie. Aber zunächst müsse man viele Modelle durchrechnen und dann natürlich: die Bürger befragen, ob die es überhaupt wollen.

Ob er keine Angst habe, dass man durch einen starken Beschluss wie diesen Mitglieder vergraule, wird der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gefragt. "Jede weitgehende inhaltliche Positionierung bringt mit sich, dass Mitglieder gehen und man dafür neue gewinnt", sagt er und schiebt noch hinterher: "Ich trauere um jedes Mitglied, das geht." Außerdem, so kann er sich nicht verkneifen anzumerken, habe ja sogar die FDP mit dem Bürgergeld ein ganz ähnliches Modell auf der Agenda. Soll heißen: Ist alles gar nicht so schlimm. Und erst recht nicht links.

Fragezeichen bei der Europa-Politik

Aber auch andere Antragssteller drängten auf große Entscheidungen: Wie steht die Partei zur Krise in Europa? Ein Antrag, den ESM-Rettungsschirm abzulehnen, fand nach heftigen Diskussionen keine Mehrheit, ebenso die Forderung, die Europäische Währungsunion völlig neu zu gestalten. Ein parteiintern umstrittener Antrag zu einem harten Kurs gegenüber Euro-Krisenländern bis hin zu deren Ausstieg aus der EU wurde vom Vorstandsmitglied Matthias Schrade zurückgezogen: Dieser enthielt wortgleich Formulierungen der Euro-Skeptiker um den FDP-Rebellen Frank Schäffler.

Stattdessen beschränkten sich die Piraten darauf, das ihrer Meinung nach nicht demokratische Zustandekommen des ESM zu kritisieren. Sie bekannten sich in einem Appell zu Europa. Darin heißt es vage, die Piratenpartei sei sich "der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit" bewusst. Sie befürchte allerdings, dass die Euro-Krise "das Fundament der europäischen Idee" erschüttere.

In Offenbach wurde klar: Die Zeit der Bescheidenheit ist bei den Piraten vorbei. Sie wollen jetzt vorwärts und beanspruchen für sich, die mit den Visionen zu sein - eben nicht nur im Internet, sondern auch in der Sozialpolitik. "Wir gewinnen gerade Mitglieder dadurch, dass wir uns nicht an den Status Quo halten", sagt Marina Weisband, die auf dem Offenbacher Parteitag endgültig zur Lichtgestalt der Piraten wurde, "wir müssen uns fragen: Wo wollen wir hin? Wo sollen unsere Kinder leben?"

Wo die Grenzen dieses Anspruchs liegen, wird unter anderem in der EU-Debatte klar: Nur wenige wissen wirklich, was der ESM, über den abzustimmen ist, wirklich beinhaltet. Ein weiterer Antrag, in dem das EU-Parlament zur Errichtung einer neuen Währungsunion aufgerufen wird, obwohl es gar nicht zuständig ist, stieß einigen Piraten bitter auf. "Ein derart inhaltsloser Vorschlag ist abzulehnen. Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten", war wohl der prägnanteste Redebeitrag. Aber immerhin: Folgerichtig erhielten die Anträge tatsächlich keine Mehrheit.

Etwas leichter fiel der Umgang mit allgemeineren Themen: Rassismus, Religion und Staat und die Grundsätze des piratigen Menschenbilds. Für die Zuschauer hingegen wurden diese Diskussionen häufig zur Geduldsprobe, driftete die Debatte doch zuweilen in philosophische Sphären ab.

Parteichef Sebastian Nerz verteidigt jedoch im Gespräch mit sueddeutsche.de die Diskussionsfreudigkeit seiner Piraten. "Das Menschenbild bestimmt tiefgehend, wie Politik aussieht." Das mag sicher richtig sein - doch die absolute Basisdemokratie führt auch dazu, dass jeder sein Menschenbild am Mikrofon kundtun möchte, ganz egal, ob es so ähnlich vorher schon einmal artikuliert wurde.

Weiterhin keine Delegierten

Der Basisdemokratie wollen die Piraten dennoch auch bei weiterem Wachstum ihrer Partei treu bleiben. Delegierte, so machen alle Vorstandsmitglieder klar, lehnen sie weiterhin ab. Aber wie soll das rein räumlich funktionieren, wenn einmal mehrere Tausend Piraten mitreden wollen? "Denkbar sind dezentrale Parteitage", erklärt Vorstandsmitglied Bernd Schlömer. Aber auch die Organisation vor dem Parteitag könne noch verbessert werden. "Man muss sich überlegen, ob man die Vorbereitung der Anträge optimieren kann", sagt Sebastian Nerz.

Besonders fiel dies beim Thema Drogenpolitik auf: Die langatmige und teils erhitzte Diskussion war etwas nicht unterschiedlichen Meinungen zur Sache geschuldet - die Partei ist sich grundsätzlich einig, die Kriminalisierung von illegaler Substanzen zu beenden. Vielmehr waren zwei Anträge eingereicht worden, die sich stark ähnelten, aber doch als konkurrierend wahrgenommen wurden. Am Ende landete man dort, wo man es erwartete hatte: Die Piraten wollen Drogen legalisieren.

Kaum Zeit für Kernthemen

Ohne solch ausufernde Debatten wäre möglicherweise sogar Zeit für die Kernthemen gewesen. Vielleicht ist es aber auch so, dass zum Internet "die Meinung klar ist", wie auf Twitter geäußert wurde.

Denn am Ende wurden die Anträge zum Urheberrecht innerhalb einer halben Stunde behandelt und angenommen. Die Forderung nach einem modernen Urheberrecht wird also im Wahlprogramm für 2013 enthalten sein. Ganz ohne Netzpolitik geht es dann doch nicht bei den Piraten.