Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aussagen, der Klarheit über das teure Debakel um die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 bringen will. Wann und wo Merkel befragt werde, solle mit dem Bundeskanzleramt geklärt werden, beschloss das Gremium des Wiesbadener Landtags am Freitag.
Die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder die Stilllegung des Meilers angeordnet. Sie hatte es aber nach höchstrichterlichem Urteil versäumt, den Biblis-Betreiber RWE zu diesem Schritt anzuhören. Der Energieversorger verlangt nun mehr als 200 000 Euro Schadenersatz. Der auch damals amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist aber jedwede Verantwortung der Landesregierung zurück und sieht die Verantwortung für die Abschaltung bei der damaligen Bundesregierung unter Merkel. Deren einstiger Amtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte dies im Ausschuss aber bestritten und erklärt, der Bund habe auch keine Haftungsgarantien für die Länder bei der AKW-Abschaltung übernommen.