Beziehungen zwischen USA und Mexiko An der Grenze des Misstrauens

Skepsis im Weißen Haus: Die USA beobachten Enrique Peña Nieto, den neuen Präsidenten Mexikos, mit Argusaugen. Vor allem sein Vorgehen im Kampf gegen die übermächtigen Drogenkartelle.

Von Reymer Klüver, Washington

Es ist nicht so, dass man sich sehr große Sorgen machen würde in Washington. So schrecklich viel wird sich nach der Wahl des neuen Präsidenten Mexikos im Verhältnis zwischen den Nachbarländern nicht tun. Der Drogenkrieg geht weiter. Die Geschäfte der USA mit ihrem drittgrößten Handelspartner werden weiter moderat wachsen. Und die wechselseitigen Verstimmungen über die mehr als 3000 Kilometer lange, zum Teil schwer gesicherte Landgrenze und das Millionenheer der illegalen Immigranten aus dem Süden werden sich nicht in Luft auflösen.

Schwerbewaffnete Militärpolizisten sichern im Kampf gegen die Drogenkartelle den Tatort eines Mordes in Ciudad Juárez an der mexikanisch-amerikanischen Grenze.

(Foto: AFP)

Dennoch werden die Mexiko-Experten in Obamas Weißem Haus und im State Department Enrique Peña Nieto mit einer gewissen Skepsis begegnen - schon aus dem Grund, dass er in den USA ein unbeschriebenes Blatt ist, und weil die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Felipe Calderón so gut klappt.

Peña Nieto hat den kühlen Hauch der Skepsis gespürt und hat im vergangenen Jahr mehrmals Washington und New York besucht. Sein Ziel war es, sich besser bekannt zu machen - und zu versichern, dass die PRI heute nicht mehr die Staatspartei von einst ist. Genauestens dürften die Amerikaner nun studieren, welche Regierungsposten, etwa die Zuständigkeit für den staatlichen Ölkonzern Pemex, er jungen Technokraten geben wird und welche sich die Männer der alten PRI-Garde sichern können. Vor allem aber sein Vorgehen im Kampf gegen die Drogenkartelle wird in den USA mit Argusaugen beobachtet werden.

Im Wahlkampf hat Peña Nieto einen neuen Schwerpunkt im Drogenkrieg versprochen. Er hat die Bekämpfung der Gewalt in den Mittelpunkt gestellt und die Bekämpfung des Handels oder der Kartellbosse eher selten erwähnt. Nach mehr als 50.000 Toten in den vergangenen Jahren kommt diese Botschaft in Mexiko an. Die Experten in Washington aber stellen sich die Frage, ob das bedeutet, dass der neue Mann in Mexiko die Drogenbosse künftig in Ruhe ihre Geschäfte machen lassen will, wenn sie nur die Gewalt eindämmen. Das könnte das Verhältnis zwischen beiden Ländern belasten.

Für die Amerikaner hat die Eindämmung des Drogenflusses über die lange Landgrenze höchste Priorität. Dem jüngsten Drogenbericht des Justizministeriums zufolge beläuft sich der Schaden, den Drogen in der US-Volkswirtschaft verursachen, auf jährlich 193 Milliarden Dollar. Und es sind die mexikanischen Banden, die das Geschäft fest in Händen halten. Sie dominieren "die Versorgung, den Schmuggel und den Handel der meisten illegalen Drogen in den Vereinigten Staaten", heißt es in dem Bericht.

Gute Zusammenarbeit mit Calderón

Gerade unter Präsident Calderón hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften enorm verbessert. Die Amerikaner, die den Mexikanern stets mit Misstrauen begegnet sind, überlassen ihnen mittlerweile detaillierte Geheimdiensterkenntnisse - was früher undenkbar gewesen wäre. Doch die Experten in Washingtons Denkfabriken mahnen zu Gelassenheit. "Der Schwerpunkt wird sich vielleicht ändern", sagt Shannon O'Neill vom Council on Foreign Relations, "aber das grundsätzliche Vorgehen wird in etwa bleiben wie bisher."

Umgekehrt werden die Mexikaner nun auch nach Norden blicken und die Frage stellen: Wird es einen neuen Mann in Washington geben? Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich bisher vehement gegen jede Lösung für die mindestens sechs Millionen illegalen Einwanderer in den USA gestemmt, die allein aus Mexiko kommen. Diese Haltung würde das Verhältnis zwischen den neuen Präsidenten beider Länder nicht erleichtern.

Oder wird Obama noch einmal gewählt und dann vielleicht offen sein nicht nur für eine Lösung in der Einwanderungsfrage, sondern auch für neue Wege zur Beendigung des Drogenkrieges? Etwa, indem man das Undenkbare zumindest zu denken versucht und eine Freigabe etwa von Marihuana diskutiert? Mehr als 20.000 Tonnen werden jährlich über die Grenze in die USA geschmuggelt. Gerade bei den Versuchen, den Drogenkrieg in den Griff zu bekommen, so sagte Mexikos früherer Außenminister Jorge Castañeda erst vor einigen Wochen, könnte es dann "den Beginn eines Neuanfangs" geben.