Die EU plant, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen: Die Europäische Kommission soll über ein neues Abkommen verhandeln.

Die Europäische Union will ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Die EU-Außenminister beauftragten am Montag in Brüssel die Europäische Kommission damit, Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufzunehmen.

Der offizielle Beginn der Gespräche mit Moskau ist für den EU-Russland-Gipfel am 26./27. Juni in Sibirien vorgesehen. Die Einigung in der EU war möglich geworden, nachdem die ehemals sozialistischen Länder Polen und Litauen ihre Vorbehalte dagegen aufgegeben hatten.

Zwischen Polen und Russland musste ein Streit um das russische Importverbot für polnisches Fleisch gelöst werden. Die einstige Sowjetrepublik Litauen bestand darauf, dass die EU in den Verhandlungen die Konflikte Moskaus mit Georgien und Moldawien ebenso anspricht wie den Stopp der russischen Öllieferungen nach Litauen.

Die Sicherheit der Energieversorgung ist für die EU ein wichtiger Punkt in dem Abkommen, das außerdem die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte und politische Zusammenarbeit umfassen soll. Russland strebt einen besseren Marktzugang nach Europa an, Visa-freies Reisen und eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung.

Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll einen bereits 1997 in Kraft getretenen Vertrag ablösen.

(dpa/Reuters/gal)