Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Moskau entwickelt einen neuen Stil in der Außenpolitik. Die EU muss die Rückkehr zur imperialen Politik verhindern.

Russland sucht erneut eine Rolle als globale Macht und lässt zu diesem Zweck seine Muskeln spielen. Die Signale dieser Veränderung der russischen Außenpolitik haben sich seit Präsident Putins konfrontativer Rede im vergangenen Februar in München unübersehbar gehäuft: Die russische Flagge auf dem Meeresgrund am Nordpol, um so die russischen Ansprüche auf das Gebiet und die Bodenschätze zu demonstrieren; die Ankündigung des Baus eines eigenen Raketenabwehrsystems und massive Drohungen Richtung Europa wegen der Stationierung eines kleinen US-Abwehrsystems; der Einschlag einer "verirrten" Rakete oder Bombe in Georgien als Warnsignal an die Regierung in Tiflis und deren westliche Freunde; russische Fernaufklärer im Anflug auf den amerikanischen Militärstützpunkt Guam im Pazifik; die Blockade einer Entscheidung über den Endstatus des Kosovo im UN-Sicherheitsrat; ein "Hackerangriff" auf die Computersysteme in Estland. Zudem wiederholte sich mittlerweile jeden Winter die Drohung mit "Problemen" bei der Öl- und Gaslieferungen nach Europa.

Die hohen Öl- und Gaspreise, die globale Selbstschwächung der USA durch das aussichtslose Abenteuer im Irak und der Aufstieg Chinas und Indiens haben Moskau ganz offensichtlich zu einer außenpolitischen Wende veranlasst. Zwar handelt es sich dabei noch um keinen grundsätzlichen Wechsel der Strategie, denn bisher hält die russische Politik an ihrer Grundsatzentscheidung der frühen neunziger Jahre zur Westöffnung Russlands fest.

Gleichwohl hat sich der Stil weg von der Kooperation hin zur Konfrontation verändert. Und in der Außenpolitik kann aus einem Stilwechsel sehr schnell ein Strategiewechsel werden.

Russlands "gelenkte Demokratie"

Russland befindet sich in einer restaurativen Epoche, wie sie nach Revolutionen und den Zeiten großer Veränderungen und Umwälzungen immer vorkam. Restauriert wurde die Macht des Zentrums, das in der russischen Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, über alle Revolutionen und Veränderungen hinweg, immer die entscheidende politische Rolle gespielt hatte. Diese Macht des Zentrums hatte sich mit dem Ende der Sowjetunion teilweise aufgelöst.

In der Innenpolitik hat diese restaurative Wende bereits seit längerem stattgefunden. Im heutigen Russland bestimmt das Zentrum fast vollständig Politik und Wirtschaft, nur dass dies nicht mehr in totalitären oder autokratischen, sondern in demokratischen und marktwirtschaftlichen Formen geschieht.

Die Demokratie wurde zu einer "gelenkten Demokratie" denaturiert. Es gibt auf dem Papier zwar nach wie vor unterschiedliche Parteien, Wahlen, eine pluralistische Öffentlichkeit, eine unabhängige Justiz und Marktwirtschaft, aber faktisch unterliegt das System der Kontrolle durch den Präsidenten. Das Volk darf ihn wählen, aber die tatsächliche Entscheidung über ihn wird zuvor im Zentrum der Macht getroffen.

Russland ist zu wichtig, um es zu isolieren

Russland ist nach wie vor eine große globale Macht und viel zu wichtig, als dass man es isolieren oder gar vergessen könnte, auch wenn sein Bruttosozialprodukt nur in etwa dem von Italien entspricht. Dennoch verfügt es nach wie vor über ein großes strategisches Gewicht. Seine Zukunft wird sich daran entscheiden, ob es die breite wirtschaftliche Modernisierung einer heute überwiegend auf Öl-, Gas- und Rohstoffexporten gründenden Volkswirtschaft erfolgreich leisten kann.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso eine erfolgreiche Modernisierung Russlands ungemein wichtig für Europa ist.