Betriebsräte:Demokratie per Befehl?

Arbeitnehmervertreter können gesetzlich besser geschützt werden. Doch letztlich müssen sie mutiger sein.

Von Detlef Esslinger

In den meisten deutschen Unternehmen geht es anständig zu; egal ob sie von angestellten Managern oder von Inhabern geführt werden. Aber gerade unter den Inhabern gibt es auch ein paar zu viele, die aus ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln einen Anspruch auf Alleinherrscherei ableiten. Dinge wie die Bindung an Tarifverträge oder die Existenz eines Betriebsrats betrachten sie als eine Form der Enteignung. Demokratie finden sie gut, aber nicht so gut, dass sie auch in ihrem Betrieb sein muss. Wie geht man um mit solchen Unternehmern?

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist eine Gewerkschaft, die weniger auf Konfrontation als auf Sozialpartnerschaft erpicht ist. Wenn ausgerechnet sie verlangt, per Gesetz den Schutz von Betriebsräten zu verstärken, hat das eine andere Qualität, als wenn Verdi dies verlangte; eine Organisation, die bei vielen unter Ideologieverdacht steht. Gleichwohl ist es ein dickes Brett, das da zu bohren ist.

Erstens hat die schwarz-rote Koalition derzeit anderes zu tun, als dem Arbeitgeberlager neue Zumutungen zu präsentieren; nach Mindestlohn, Rente mit 63 und Frauenquote. Zweitens sind Gesetze immer nur das eine. Das andere sind die Abhängigkeitsverhältnisse im Betrieb. Wer das Gesetz gegen den Chef in Anspruch nimmt, braucht vor allem dies: viel Nerven. Weil dies so ist, kann der Staat Instrumente immer nur anbieten. Ob Arbeitnehmer die nutzen, liegt nicht in seiner Hand.

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