Betreuungsgeld, Kita-Plätze, Gleichberechtigung Wie die Familienpolitik zum Reizthema wurde

Familie bei einem Ausflug (Symbolbild): Familienpolitik ist kein "Gedöns" mehr, sondern zentrales Thema der bundesdeutschen Gegenwart.

(Foto: dpa)

Über kaum eine Frage diskutiert Deutschland so emotional aufgeladen wie über die Familienpolitik: Aus dem Nischenthema sind Grundsatzfragen geworden, egal, ob es um Krippenplatzmangel, Betreuungsgeld oder Steuervorteile für Ehepaare geht. Doch warum bewegt uns das Thema so sehr? Ein Erklärungsversuch.

Von Barbara Galaktionow

Warum schafft es die Politik nicht, genügend Kitaplätze für Kleinkinder zu schaffen? Muss eine private Betreuungsregelung finanziell gewürdigt werden - oder ist das völliger Unsinn? Beeinflussen die "Vätermonate" beim Elterngeld die Rollenverteilung unter den Eltern - oder sind sie nur eine Alibi-Maßnahme? Warum werden traditionelle Alleinverdiener-Ehen durch das Ehegattensplitting immer noch bevorzugt behandelt? Ist die von Familienministerin Kristina Schröder in Angriff genommene Familienpflegezeit zwar gut gemeint, aber leider schwach umgesetzt?

Über politische Initiativen, die Familien und Kinder betreffen, wird derzeit so heftig wie noch nie gestritten. Familienpolitik hat sich in den vergangenen Jahren von einem eher marginalen Thema, das vor allem Frauen zu betreffen schien, zu einem hart umkämpften Bereich entwickelt. Vorbei die Zeit, als ein sozialdemokratischer Kanzler Gerhard Schröder das Thema noch ganz chauvinistisch als "Gedöns" abtun konnte. Doch warum eigentlich? Warum werden Themen, die in Deutschland jahrzehntelang ein Schattendasein führten, plötzlich als relevant angesehen und mit solcher Verve diskutiert?

  • Neuer Blick auf die Familienpolitik

"Familienpolitik ist Bildungspolitik, ist Wirtschaftspolitik." Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt machte in einem Interview in diesem Jahr in einem selbstbewussten Statement noch einmal deutlich, wie sehr sich der Blick auf die Familienpolitik in den vergangenen zehn Jahren gewandelt hat. Früher wurde die Familie als Privatangelegenheit angesehen, die durch Kindergeld und Ehegattensplitting zur Stützung der traditionellen Alleinverdiener-Ehe ausreichend gewürdigt zu sein schien. Im 21. Jahrhundert nun erscheint sie ganz selbstverständlich in einem größeren Kontext.

"Familienpolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik", betont Soziologe Johannes Huinink von der Universität Bremen. Und Ilona Ostner von der Universität Göttingen führt aus: "Die Familienpolitik wird jetzt als Bildungspolitik für kleinere Kinder und als Erwerbspolitik für Eltern diskutiert, und damit zudem als Mittel gegen mögliche Kinderarmut - und gegen künftige Altersarmut". Hier habe es einen regelrechten Paradigmenwechsel gegeben.

  • Wirtschaftlicher Druck

Den Anstoß für diese Sichtweise gab vor allem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese betont seit Mitte der Neunziger Jahre in verschiedenen Studien (zum Beispiel in dieser) immer wieder, dass die alternden westlichen Gesellschaften auf Dauer nur wohlhabend bleiben könnten, wenn sie ihr "Humankapital ausschöpften und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten", wie Soziologin Ostner formuliert. Wesentliche Elemente dabei: Den Nachwuchs bestmöglich auszubilden und Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, vor allem hochqualifizierte.

Der internationale Vergleich zeigte zudem die deutschen Defizite auf: Während die Anfang des neuen Jahrtausends durchgeführten Bildungsstudien Deutschland den Pisa-Schock zufügten, verdeutlichten Untersuchungen zur Geschlechterungleichheit, welche Schwierigkeiten insbesondere deutsche Frauen damit hatten, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen: Vor allem das Angebot an Kleinstkinderbetreuung war seinerzeit völlig unzureichend - und ist es ja vielerorts noch heute.

  • Kinderlose Akademikerinnen

Fast 45 Prozent der Akademikerinnen bleiben kinderlos - diese Feststellung des vom Familienministerium veröffentlichten Rürup-Gutachtens (pdf) rüttelte kurz nach der Jahrtausendwende die deutsche Politik auf. Auch wenn dieser Wert auf Rechen- und Deutungsfehlern beruhte und sich letztlich als viel zu hoch herausstellte - tatsächlich bekommen mehr als zwei Drittel aller Akademikerinnen Kinder -, so gab er der Politik doch Anlass, sich plötzlich mit demographischen Fragen auseinanderzusetzen.

Das galt in der alten Bundesrepublik aufgrund der Bevölkerungspolitik der Nazis als verpönt - und wurde lange Zeit zudem als nicht notwendig angesehen. Sprichwörtlich ist der Satz von Kanzler Konrad Adenauer: "Kinder kriegen die Leute sowieso." Die Tatsache, dass die Geburtenrate seit den späten sechziger Jahren mit 1,4 Kindern pro Frau konstant niedrig lag, wird erst seit wenigen Jahren in den Blick genommen.

Mehr Kinder pro Frau - das wurde nun, wenn auch nicht vorrangiges, so doch zumindest ein Teilziel der Familienpolitik. Und bei den Akademikerinnen mit ihrer besonders niedrigen Geburtenrate sahen Familienpolitiker einen guten Ansatzpunkt. Wobei jedoch nach wie vor betont wurde und wird, dass Kinderkriegen in erster Linie immer noch eine private Angelegenheit ist. Und dennoch, die Änderung ist deutlich: "Die Scheu, über die Familie zu reden; ihr zu helfen, aber auch, in sie hineinwirken zu wollen, ist gefallen. Die Scheu, auf Geburtenzahlen zu gucken, ist weg", stellt Soziologe Huinink fest.

  • Politik als Vorreiter

Der Umgang mit Kindern ist inzwischen in Deutschland ein echtes Politikum.

(Foto: dpa)

Es sind vor allem zwei Frauen, die sich die Experten-Kritik zu eigen machten - und damit der Familienpolitik im vergangenen Jahrzehnt zu so ungewohnter Aufmerksamkeit verholfen haben: Die Familienministerinnen Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU). Sie erhoben die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum zentralen Thema.

Zugleich entstaubten sie das zugrunde liegende Familienbild: statt Mann mit Vollzeitjob und Hinzuverdiener-Ehefrauen wurden nun gleichberechtigte Partnerschaften mit beruflich eigenständigen Frauen und einer Aufteilung der Erziehungsaufgaben zum Leitmotiv der Politik. Elterngeld samt "Vätermonaten" und der staatlich verordnete und subventionierte Krippenausbau sollten vor allem auch hoch qualifizierten Frauen ermöglichen, Kinder und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Zugleich sollten sich Väter motiviert fühlen, sich stärker an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Die Widerstände, gegen die Schmidt und von der Leyen zu kämpfen hatten, waren enorm. So scheiterte das bereits von der Sozialdemokratin Schmidt anvisierte Elterngeld zunächst an der Haltung der Union im Bundesrat. Erst der Konservativen von der Leyen, die die Politik ihrer Vorgängerin konsequent fortführte, gelang es, die Umstellung von Erziehungs- auf einkommensabhängiges Elterngeld auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dabei half es, dass sie als berufstätige Vorzeigemutter mit sieben Kindern bis zu einem gewissen Grad selbst die Modernisierung der Familienpolitik verkörperte.

  • Gespaltene Gesellschaft

Die Politik entwirft und unterstützt also seit etwa zehn Jahren ein modernes, auf Frauenerwerbstätigkeit hin orientiertes Familienmodell - wenn der Prozess auch unter Familienministerin Kristina Schröder sehr viel widersprüchlicher verläuft. Und es sind vor allem die hier ins Visier genommenen Frauen und Männer, die sich deutlich darüber echauffieren, dass es Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern (wie Frankreich oder die skandinavischen Nationen) immer noch nicht gelingt, ausreichend Betreuungsplätze auch für Kleinkinder zu schaffen.

Gut ausgebildet, beruflich ehrgeizig und im Selbstverständnis emanzipiert, sind gerade Frauen aus der (oft städtischen) Mittelschicht darüber empört, dass sie nach der Geburt ihrer Kinder in eine traditionelle Rolle zurückgezwungen werden, die sie so nicht geplant hatten - wegen der schwierigen Betreuungssituation, aber auch wegen der immer noch vorhandenen Verdienstunterschiede von Männern und Frauen.

Auf der anderen Seite scheint die neue Familienpolitik eine große, im öffentlichen Diskurs weniger wahrgenommen Gruppe vor sich herzutreiben, deren Vorstellungen eher traditionell sind. So hat eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gerade erst wieder gezeigt, dass das Leitbild der "guten Mutter", die sich selbst um die Betreuung ihrer kleinen Kinder kümmert, vor allem in den alten Bundesländern noch stark verbreitet ist - inklusive der Angst, als "Rabenmutter" zu gelten. "Es ist erstaunlich, wie traditionell in Westdeutschland die Vorstellungen sind, wenn es um die Frage geht, was für das Kind gut ist und was nicht", konstatiert Familienforscher Huinink.

Die Politik versuche, einen Einstellungswandel zu betreiben. Das künftige Leitbild ist das der Mutter, die ihre Erwerbsarbeit möglichst kurz unterbricht und bereits kleine Kinder ganztags betreuen lässt, sagt Ostner. Aber die Bevölkerung hinke in ihrer Einstellung zur Kleinstkindbetreuung noch hinterher. "Deshalb ist die Debatte in Deutschland auch so heftig und emotional."

Hinzu kommt, dass auf Seiten der Väter bislang eher wenig passiert. Zwar hat die Einführung der sogenannten "Vätermonate" beim Elterngeld dazu geführt, dass mittlerweile immerhin ein Viertel der Väter auch in Elternzeit geht (wenn auch nur selten länger als zwei Monate), doch reduzieren nur wenige ihre Arbeitszeit, um sich stärker um die Kinder kümmern zu können. Die Rolle des Mannes als Erwerbstätiger sei bislang nicht in Frage gestellt, resümiert Huinink.

  • Streitpunkt Betreuungsgeld

Wie gehen Mütter mit ihrem Kind um, wer betreut es wann und in welcher Form? Fragen, die in Deutschland durchaus polarisieren.

(Foto: dpa)

In dieser widersprüchlichen Gemengelage hat das von der CSU initiierte Betreuungsgeld die Debatte zusätzlich angefacht. Denn eines ist klar: "Das Betreuungsgeld widerspricht der politischen Ausrichtung der vergangenen zehn Jahre. Das Thema ist so hochgekocht, weil es dem angestrebten Politikwechsel - hin zur kontinuierlich erwerbstätigen Mutter, hin auch zum möglichst früh professionell betreuten Kind - zuwiderläuft", sagt Familienpolitik-Expertin Ostner.

Mit dem Elterngeld werde in Richtung Frauenerwerbstätigkeit gewirkt, aber die ganze Infrastruktur, also zeitlich flexible Betreuungsmöglichkeiten oder familienfreundliche Arbeitszeiten, seien noch gar nicht hinreichend ausgebaut, sagt Huinink. Die propagierte "Wahlfreiheit" gebe es daher gar nicht. "Die aktuelle Aufregung um die Familienpolitik und vor allem das Betreuungsgeld hängt genau mit dieser widersprüchlichen Situation zusammen."

Ökonomie statt Humanismus

Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre ist durchaus zwiespältig: Sicher, gegen eine gute Frühförderung von Kindern ist wohl kaum etwas einzuwenden. Die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entspricht dem Selbstverständnis gerade vieler jüngerer Frauen, zumal sie eine größere Unabhängigkeit vom Mann impliziert. Damit verkörpert sie, was die Frauenbewegung schon seit langem anstrebt. "Vieles, was jetzt passiert, haben Feministinnen ja schon vor 30 Jahren gefordert", betont Ostner, "aber unter anderen Vorzeichen."

Denn es sind ja keine humanistischen Vorstellungen, die den Antrieb für die jetzigen Veränderungen bilden, sondern vielmehr harte ökonomische Fakten und Forderungen. "Emanzipatorische Interessen kommen zur Geltung, indem Frauen und Kinder instrumentalisiert werden", gibt Ostner zu bedenken.

Zudem wird Familienpolitik heutzutage vor allem aus dem Blickwinkel der Mittelschicht betrieben und diskutiert. So wurde mit dem Elterngeld eindeutig eine Umverteilung zur Mittelschicht hin eingeleitet. Zudem klingt die Debatte um arbeitende Frauen und Betreuungsplätze häufig so, als ginge es primär um Selbstverwirklichung. Dabei gibt es gerade in Familien mit geringem Einkommen viele Frauen, die schlicht arbeiten müssen. Krippenausbau ist keine ideologische Frage oder ein Luxusproblem, sondern eine Notwendigkeit. In der familienpolitischen Debatte steckt also noch eine ganze Menge weiterer gesellschaftlicher Sprengstoff.

In 2013 wird die Diskussion schnell wieder Fahrt aufnehmen: Die Debatte um eine neue Besteuerung von Familien - Ehegattensplitting versus Familiensplitting - beginnt gerade erst und hat durchaus das Potential, das Familienbild zu verändern. Im Herbst dann tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Das erst im Dezember durchgedrückte Betreuungsgeld könnte hingegen schon bald wieder Makulatur sein. Die Opposition hat jedenfalls angekündigt, die neue Familienleistung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl gleich wieder abzuschaffen.