Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat nach eigenen Worten "fassungslos" auf das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld reagiert. Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, "die gar nichts begriffen haben", sagte Buschkowsky dem Tagesspiegel vom Dienstag. Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das Betreuungsgeld "zweifellos der beste Weg".
Heinz Buschkowsky: Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht".
(Foto: Foto: dpa)Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem "Einkommensfaktor". Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht", kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei "gesellschaftspolitscher Zynismus pur".
Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, "dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern", sagte Buschkowsky und ging, ähnlich hart wie Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin auf Unterschicht und Migranten los. Das Betreuungsgeld werde eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben, so Buschkowsky. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt", sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.
Auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist das geplante Betreuungsgeld "Unsinn". Wowereit sagte: "Diese Art von Unterstützung wird dazu führen, dass Kinder nicht in die Kita kommen, und zwar gerade die, die es dringend nötig haben." Ein solches Betreuungsgeld helfe weder Eltern noch Kindern. "Man kann nicht so eine Politik machen und sich dann darüber aufregen, dass wir Schulversager haben." Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird das Betreuungsgeld von 2013 an in bar oder in Form von Gutscheinen gezahlt.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht für Kinder aus sozial schwachen Familien große Nachteile, wenn Schwarz-Gelb ein häusliches Betreuungsgeld einführt. "Ich befürchte, dass ausgerechnet die Kinder schnell aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten brauchen", sagte die Ministerin. Das betreffe in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Kinder aus Hartz-IV-Familien, in den Großstädten auch Kinder von Migranten.
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik von Heinz Buschkowsky. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig nicht bei den Kindern an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld enden. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "ehrliche und schonungslose Debatte" über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lobte dagegen die Pläne für das Betreuungsgeld. Er kündigte einen eigenständigen Kurs der CDU im Südwesten angekündigt. "In Baden-Württemberg ticken die Uhren etwas anders als in anderen Teilen Deutschlands", sagte Mappus der Tageszeitung Die Welt. Es würden Dinge betont, die auf Bundesebene so nicht hervorgehoben würden.
Als Beispiel nannte der derzeitige CDU-Fraktionschef eben das. Sein Landesverband habe nichts gegen "Fremdbetreuung von Kindern", wolle aber zugleich "so schnell als möglich" das Betreuungsgeld.