Bundesverfassungsgericht Die letzte Schlacht um das Betreuungsgeld

Kinderkleidung an einer Wäscheleine. Das Betreuungsgeld fördert Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen.

(Foto: Jan Woitas/dpa)
  • Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld mit der verfassungsmäßigen Gleichstellung von Frau und Mann vereinbar ist.
  • Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der schwarz-gelben Koalition eingeführt, es fördert Eltern mit 150 Euro monatlich, die ihr Kind nicht in eine staatlich subventionierte Kita oder Pflegestelle geben.
  • Kritiker halten das Gesetz für unvereinbar mit der Gleichstellung der Geschlechter, weil es das traditionelle Familienmodell der Familie mit männlichem Alleinverdiener und Hausfrau fördere.
  • Delikat an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, dass das SPD-geführte Familienministerium das Gesetz nun verteidigen muss. Familienministerin Schwesig gehörte zu den profiliertesten Kritikerinnen des Betreuungsgelds.
Von Heribert Prantl

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Als der Satz 1949 ins Grundgesetz geschrieben worden war, tat die Politik erst einmal so, als handele es sich nur um ein nettes Sprüchlein. Die Politiker warfen ihr Sakko über diesen Artikel 3: Sie ließen die alten Gesetze, die von einer natürlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau ausgingen, so, wie sie waren.

Aber dann kam das Bundesverfassungsgericht. Bald nach seiner Gründung stellte es in einem seiner ersten großen Urteile klar: Der Gleichberechtigungssatz ist eine Verfassungsnorm, an der sich alle Gesetze messen lassen müssen. Karlsruhe zwang den Gesetzgeber zu fundamentalen Änderungen im gesamten Bürgerlichen Recht.

Zuerst verwarfen die Richter das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns über Frau und Kinder; dann bereiteten sie Stück für Stück der Emanzipation den Weg. Ohne Karlsruhe wäre wohl das alte Familienmodell - der Mann verdient das Geld, die Frau versorgt den Haushalt -noch immer das rechtlich gültige.

Fördert das Betreuungsgeld ein verfassungswidriges Familienmodell?

Soeben bereitet sich das Verfassungsgericht auf eine neue historische Leitentscheidung vor. Am kommenden Dienstag verhandelt es "in Sachen Betreuungsgeld". Diese 150 Euro pro Monat, als "Herdprämie" verschrien, erhalten Eltern für Kinder, wenn sie diese nicht in eine staatlich subventionierte Kita oder Pflegestelle geben.

Wer gut verdienen will, darf sich nicht um andere kümmern

Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter wollen besser bezahlt werden. Für die Forderung finden sie breite Unterstützung in der Politik und Gesellschaft - weil sich kaum jemand verpflichtet fühlt, zu zahlen. Kommentar von Detlef Esslinger mehr ... Kommentar

Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld 2012 im Bundestag beschlossen; die CSU wollte damit die Hausfrauen-Ehe unterstützen. Verträgt sich das mit der Gleichberechtigung? Bundespräsident Joachim Gauck hatte Zweifel. Er unterschrieb das Gesetz nach einigem Zögern dann doch, weil, "die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend" seien. Wie durchgreifend diese wirklich sind, muss jetzt auf Klage Hamburgs das höchste Gericht klären.

Behindert das Betreuungsgeld die Gleichberechtigung von Mann und Frau?

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld mit der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung von Frau und Mann vereinbar ist. Wie würden Sie sich als Bundesverfassungsrichter entscheiden? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Die verfassungsrechtlichen Kernfragen lauten: Fördert das Betreuungsgeld ein verfassungswidriges Familienmodell? Setzt es falsche Anreize für den Ausstieg von Frauen aus dem Beruf? Das behaupten die Kritiker. Sie befürchten den familienpolitischen Rückfall in alte Zeiten, sie beklagen eine fatale symbolische Wirkung - gegen die Doppelverdienerehe, gegen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Staat fördere traditionelle Rollenmuster; das Betreuungsgeld begünstige nicht die Erwerbskarriere, sondern, im Fall der Scheidung, eine Hartz-IV-Karriere der Frauen. Die CSU hält das für aufgeregtes Getue. Das Betreuungsgeld sei ein gerechter Ausgleich: Es würde ja der Kita-Ausbau staatlich gefördert, also müsse auch häusliche Betreuung gefördert werden.