Vom Betreuungsgeld zum Kita-Ausbau
Seit vergangener Woche wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist. Im Gegenzug erwägt die CSU, die die Leistung durchgesetzt hat, jetzt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten. Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus.
"Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel.
Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab. Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken oder in die Obhut einer Tagesmutter geben wollen, erhalten 150 Euro monatlich.
"Heckenschützen" aus der SPD
Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
"Es reicht jetzt", zitiert der Spiegel CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen." SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den CSU-Einwand hanebüchen. "Die Kita-Förderung des Bundes hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist", sagte er am Samstag. "Die vielen Eltern, die in Deutschland täglich von guten Kitas profitieren, können nichts dafür, dass der CSU ihre Steinzeitprojekte zerbröseln."
CDU fordert mehr Kindergeld
Die Schwesterpartei CDU fordert unterdessen mehr Kindergeld. "Für das dritte und jedes weitere Kind sollten wir über eine stärkere Anhebung sprechen", sagte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Welt. Familien mit drei oder mehr Kindern befänden sich in einer besonders belastenden finanziellen Situation, begründete er seinen Vorstoß.
Weinberg sieht seine Partei in der Pflicht, mehr für Familien zu tun: "Die Union sollte nicht vernachlässigen, dass sie eine Familienpartei ist. Diesem Anspruch müssen wir auch in der Frage der Kindergelderhöhung gerecht werden."
Der Bundestag berät nächste Woche über das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.