Betreuungsgeld CSU startet Alleingang

Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen nach dem Willen der Christsozialen 150 Euro im Monat erhalten. Der CDU-Vize Rüttgers meint dazu: Das hilft uns nicht.

Von Nico Fried, Berlin

Trotz massiver Kritik aus CDU und SPD hält die CSU an ihren Plänen für ein Betreuungsgeld fest. Parteichef Edmund Stoiber nannte die Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als Ergänzung zum Ausbau der Krippenplätze "unverzichtbar".

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bestätigte am Sonntag, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Danach sollen Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ausschließlich selbst erziehen, 150 Euro im Monat bekommen.

Um das Geld zu erhalten, dürfe das Kind nicht in einer öffentlich subventionierten Kinderkrippe oder Tagespflege betreut werden. Zudem sei die Auszahlung an den Nachweis gekoppelt, dass die Eltern ihr Kind zu Früherkennungsuntersuchungen bringen. Die Kosten sollen bei 1,3 Milliarden Euro jährlich liegen.

Die Große Koalition hatte sich im Frühjahr auf einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von 2013 an geeinigt. In dem schriftlichen Beschluss der Koalitionsrunde wird auch das Betreuungsgeld erwähnt. Die CSU beharrt darauf, dass die Koalition sich darauf abschließend geeinigt habe, während die SPD sagt, es handele sich allenfalls um einen Prüfauftrag.

Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt, weil manche Eltern es dazu nutzen könnten, "ihre Haushaltskasse aufzubessern".

Stoiber lobte von der Leyen zwar als "glänzende Familienministerin", deren Pläne für einen Krippenausbau die CSU voll unterstütze. ,,Ich würde mir aber wünschen, dass Frau von der Leyen auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen würdigt, die in ihren ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind. '' Dies sei "ein riesiger Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft", sagte Stoiber der Bild am Sonntag.

Rüttgers stärkt von der Leyen den Rücken

Rückendeckung erhielt von der Leyen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers: "Das Betreuungsgeld hilft nicht weiter", sagte Rüttgers dem Spiegel. Er könne "jede Mutter verstehen, die in den ersten Jahren bei ihrem Kind bleiben will".

Dafür müsse es aber keinen staatlichen Zuschuss geben. Stattdessen könne er sich vorstellen, dass ,,Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, im Alter mehr Geld bekommen''. Deshalb müsse überlegt werden, ob die Erziehungszeiten bei der Rentenzahlung noch stärker gutgeschrieben werden könnten.

Für die SPD lehnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl das Betreuungsgeld erneut ab: "Wir werden diesen Weg weder aus bildungspolitischen noch aus grundsätzlichen Erwägungen mitgehen", sagte Kressl.

Gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten benötigten frühe Förderung. Dagegen bestehe bei einem Betreuungsgeld die Gefahr, dass dieses von den Familien in den privaten Konsum investiert werde, statt die Kinder in Horten oder in Spielgruppen zu fördern, sagte Kressl.