Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen nach dem Willen der Christsozialen 150 Euro im Monat erhalten. Der CDU-Vize Rüttgers meint dazu: Das hilft uns nicht.
Trotz massiver Kritik aus CDU und SPD hält die CSU an ihren Plänen für ein Betreuungsgeld fest. Parteichef Edmund Stoiber nannte die Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als Ergänzung zum Ausbau der Krippenplätze "unverzichtbar".
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Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bestätigte am Sonntag, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Danach sollen Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ausschließlich selbst erziehen, 150 Euro im Monat bekommen.
Um das Geld zu erhalten, dürfe das Kind nicht in einer öffentlich subventionierten Kinderkrippe oder Tagespflege betreut werden. Zudem sei die Auszahlung an den Nachweis gekoppelt, dass die Eltern ihr Kind zu Früherkennungsuntersuchungen bringen. Die Kosten sollen bei 1,3 Milliarden Euro jährlich liegen.
Die Große Koalition hatte sich im Frühjahr auf einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von 2013 an geeinigt. In dem schriftlichen Beschluss der Koalitionsrunde wird auch das Betreuungsgeld erwähnt. Die CSU beharrt darauf, dass die Koalition sich darauf abschließend geeinigt habe, während die SPD sagt, es handele sich allenfalls um einen Prüfauftrag.
Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt, weil manche Eltern es dazu nutzen könnten, "ihre Haushaltskasse aufzubessern".
Stoiber lobte von der Leyen zwar als "glänzende Familienministerin", deren Pläne für einen Krippenausbau die CSU voll unterstütze. ,,Ich würde mir aber wünschen, dass Frau von der Leyen auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen würdigt, die in ihren ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind. '' Dies sei "ein riesiger Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft", sagte Stoiber der Bild am Sonntag.
Rüttgers stärkt von der Leyen den Rücken
Rückendeckung erhielt von der Leyen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers: "Das Betreuungsgeld hilft nicht weiter", sagte Rüttgers dem Spiegel. Er könne "jede Mutter verstehen, die in den ersten Jahren bei ihrem Kind bleiben will".
Dafür müsse es aber keinen staatlichen Zuschuss geben. Stattdessen könne er sich vorstellen, dass ,,Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, im Alter mehr Geld bekommen''. Deshalb müsse überlegt werden, ob die Erziehungszeiten bei der Rentenzahlung noch stärker gutgeschrieben werden könnten.
Für die SPD lehnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl das Betreuungsgeld erneut ab: "Wir werden diesen Weg weder aus bildungspolitischen noch aus grundsätzlichen Erwägungen mitgehen", sagte Kressl.
Gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten benötigten frühe Förderung. Dagegen bestehe bei einem Betreuungsgeld die Gefahr, dass dieses von den Familien in den privaten Konsum investiert werde, statt die Kinder in Horten oder in Spielgruppen zu fördern, sagte Kressl.
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(SZ vom 6.8.2007)
@Rolf Schmid
Sie meinen, die Forderung nach einem Kinderbetreuungsgeld sei "erz-sozialistisch", aber andererseits möchten Sie dem bayerischen Staat vorschreiben, was er zu wollen hat. Sollte nicht der Bedarf an Kindertagesstätten automatisch vom Markt gedeckt werden? Wieso muss der Staat eingreifen? Wieso soll er Eltern besser behandeln, die Ihre Kinder betreuen lassen? Ist es nicht jedem Paar selbst überlassen, wie es die Erziehung handhaben möchte?
Dem Staat steht es mit nichten zu, eines der beiden Modelle zu bevorzugen. Entweder, er fördert beide gleich oder er fördert gar nicht.
Ja, die CSU mag einen konservativen Touch haben. Aber schauen wir mal genau hin: Offensichtlich ist ihr Vorschlag zumindest gesellschaftspolitisch neutral.
@Rolf Schmid: Das Betreuungsgeld soll denjenigen zukommen, die auf einen Betreuungsplatz für das Kind/die Kinder verzichten und diese Arbeit aus den verschiedensten Gründen lieber selbst in die Hand nehmen.
Sozialistisch ist an dieser Forderung nichts.(Sozialistisch war - wenn ich mich recht erinnere das System in unserem Nachbarstaat DDR, wo alle Kinder in die Krippe mußten) Nur angemessen- ein Betreuungsplatz für unter 3-jährige in München kostet ca 12oo Euro im Monat. Davon übernehmen die Eltern zw. 0.- und ca 400-500 Euro, je nach Leistungsfähigkeit. Den erheblichen Rest trägt der Steuerzahler. Die Betreuung zuhause würde den Steuerzahler 150 Euro im Monat kosten. Alle restlichen Kosten trägt die betreuende Familie selbst.
Wenn also tatsächlich ALLE Kinder in institutionelle Betreuung gehen, dann zahlen Sie noch ein vielfaches mehr.
Ob die Betreuung dann besser sein wird als zuhause muß abgewartet werden. Schon jetzt fängt man an die Qualitätsstandards zu senken weil die Kosten zu hoch werden.
Nach
- Kindergeld und
- Elterngeld nun auch noch
- Betreuungsgeld?
Diese erz-sozialistische Forderung "passt" zu dieser erzkonservativen CSU, weil sie auch aus einem Bundesland kommt, das kaum Kitas hat und auch garkeine WILL!
Hallo Frau UvdL und alle selbsternannten Erziehungs- und Bildungsprofis!
1. Wieso kann man eigentlich immer behaupten Kinder würden nur in öffentlichen Einrichtungen wirklich gut gebildet und gefördert? Waren alle Leute, die heute erwachsen und gut gebildet sind oder die wirklich mit beiden Beinen im Leben stehen in Kinderkrippen? Sicher nicht. Die meisten (zumindest aus den alten Bundesländern) wurden wohl von ihren Eltern betreut. Und aus denen ist "trotzdem" oder vielleicht auch deswegen was geworden.
2. Eiermeier hat recht, das sieht man wenn man in die Schulen schaut, siehe Lehrermangel, große Klassen...usw. Da wird vieles was Eltern oder eben auch Krippen/Kindergärten an guten Anlagen begründet haben zunichte gemacht.
3. Wieso kann die Familienministerin unterstellen, Eltern würden mit dem angedachten Erziehungsgeld nur die eigenen Haushaltskasse aufbessern??? Sollte sie da von ihrer eigenen Familie auf alle anderen schließen??? Und - überprüft eigentlich jemand, ob Abgeordnete ihre großzügig bemessenen Aufwandsentschädigungen wirklich nur für dienstliche Zwecke einsetzen? Die erhalten ihre Diäten auch pauschal für Ausgaben, die mit dem Mandat in Zusammenhang stehen - vielleicht sollte man mal umstellen auf Büromaterialgutscheine oder Sekretärinnen-Entlohnungsgutscheine und ähnliches.
... fördert und die Kinder danach vergisst.