Von Von Nico Fried

Nach dem Willen des Bundeskanzlers soll der Streit über den Irak das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht mehr belasten: "Gleichgültig, wie man zu diesem Krieg gestanden hat, gibt es ein gemeinsames Interesse, dass der Irak jetzt demokratisch und stabil wird."

Daraus könnten "neue Ansätze" für die transatlantische Partnerschaft entstehen, sagte Schröder kurz vor seinem ersten Treffen mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus seit zwei Jahren. Die beiden Politiker wollten ein Papier verabschieden, in dem die Grundzüge der künftigen Zusammenarbeit beider Länder festgelegt werden.

Die Erklärung soll einen Schlussstrich unter die Differenzen wegen des Irak-Kriegs ziehen. In dem Papier werden zudem die traditionell engen Beziehungen zwischen beiden den Vereinigten Staaten und Deutschland beschworen und auf dieser Basis gemeinsame Interessen definiert. Die Erklärung ist die erste ihrer Art in Jahren. Bush und Schröder wollten sie nach ihrem Treffen gemeinsam vorstellen.

Mit Blick auf die Hilfe, die Deutschland beim Wiederaufbau und der politischen Stabilisierung des Irak zu leisten bereit ist, hatte der Bundeskanzler zuvor gesagt: "Wir haben uns entschieden, dass wir uns mit Kampftruppen nicht beteiligen werden." Dies werde von der amerikanischen Regierung auch akzeptiert.

"Washington weiß aber auch, dass wir uns einem Nato-Einsatz im Irak nicht entgegen stellen werden", sagte Schröder. Die Bundesregierung fordert für diesen Fall jedoch eine legitimierte irakische Regierung, ein Mandat der Vereinten Nationen sowie eine Anfrage an die Nato. Im Falle eine Anfrage müssten alle Mitglieder der Allianz dem Einsatz zustimmen.

Die jüngst diskutierte Frage, ob deutsche Stabsoffiziere zumindest in einem eventuell im Irak zu installierenden Nato-Hauptquartier verbleiben würden, erwähnte Schröder nicht.

Irak-Einsatz ausgeschlossen

Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland "bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben" bereits sehr engagiert sei. Als Beispiele nannte er die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, in Afghanistan sowie im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom.

Er machte indirekt deutlich, dass die Bundeswehr damit auch eine Grenze der Belastbarkeit erreicht habe. "Unter anderem aus diesem Grund" wolle sich die Bundesregierung im Irak nicht militärisch beteiligen, sagte Schröder. Auf den Streit mit den USA über den Sinn des Kriegs, wie auch auf den innenpolitischen Widerstand in Deutschland, den ein solches Engagement hervorrufen würde, ging der Kanzler nicht ein.

Schröder bekräftigte zudem die Bereitschaft Deutschlands, bei der Ausbildung irakischer Polizisten zu helfen. Ein Vorauskommando des Bundesinnenministeriums wählt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Ausbildung auch stattfinden soll, geeignete Bewerber aus. Die Schulungen selbst sollen noch im März beginnen.

"Substanzieller Beitrag" zum Abbau der irakischen Auslandsschulden

Die Bundesregierung engagiert sich zudem in Infrastrukturprojekten sowie beim Aufbau der Verwaltung. Außerdem ist Deutschland nach den Worten des Kanzlers bereit, einen "substanziellen Beitrag" zum Abbau der irakischen Auslandsschulden zu leisten.

Allein der Bundesrepublik schuldet der Irak etwa fünf Milliarden Dollar. Dies alles zusammen sei "mehr, als mancher leistet, der viel über Engagement redet", sagte Schröder. "Und: Wir bezahlen es auch selbst", fügte der deutsche Regierungschef hinzu.

Bei dem Treffen mit Bush standen neben dem Irak auch der Nahost-Konflikt sowie die Lage in Afghanistan auf dem Programm. Im März findet in Berlin eine weitere Konferenz zum Thema Afghanistan statt. Damit soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Unterstützung für die noch immer schwache Zentralregierung unter Präsident Hamid Karsai bekräftigt werden.

Als weiteres Thema wollte Schröder während seines Besuchs im Oval Office mit anschließendem Mittagessen die Schwäche des Dollars ansprechen. Bereits in der Nacht zuvor hatte er in einer Rede in Chicago erklärt: Die Währungsschwankungen bereiteten "ernste Sorgen". Sie schadeten dem deutschen Export und seien auf lange Sicht auch nicht im Interesse der US-Wirtschaft.

Zum Abschluss seiner Reise sollte Schröder am Freitagabend in Jackson, Mississippi, die Ausstellung "Glanz des barocken Dresden" eröffnen.

(SZ vom 28.2.2004)