Besuch in Berlin Poroschenko bekennt sich zu Minsker Abkommen

  • Genau ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland kommt der ukrainische Präsident Poroschenko nach Berlin.
  • Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel bekennt er sich zum Minsker Abkommen - zuvor hatte er noch vor einem Scheitern gewarnt.
  • Die Separatisten würden sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Er fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Poroschenko bekennt sich zu Minsker Abkommen

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die Ukraine setze alles daran das Minsker abkommen umzusetzen. "Wir halten die Feuerpause ein, wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt", sagte er. Eine Alternative zum Minsker Abkommen gebe es nicht.

Poroschenko forderte die prorussischen Separatisten auf, sich ebenfalls an die von Russland unterzeichneten Punkte zu halten. "Die Gefangenen sind bis heute nicht freigelassen worden. Stattdessen wird ihre Würde verletzt, sie werden zur Arbeit gezwungen", sagte der ukrainische Präsident. Gleichzeitig würden die prorussischen Separatisten nur mangelhaft mit den OSZE-Beobachtern zusammenarbeiten. Angela Merkel sagte, sie vertraue der Ukraine, dass sie die einzelnen Punkte des Minsker Abkommen umsetze. Gleichzeitig gebe es noch viel Arbeit: "Es ist wichtig, dass die humanitäre Hilfe anlaufen kann - bisher hat das Rote Kreuz keinen Zugang zu Luhansk und Donezk." Auch der Gefangenenaustausch solle vorangetrieben werden.

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt.

Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

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Ukrainischer Präsident fordert weiteren Druck auf Moskau

Vor der Pressekonferenz mit Angela Merkel hatte sich Poroschenko noch negativ zum Minsker Abkommen geäußert. Er forderte, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende.

Das Minsker Abkommen funktioniere nicht, sagte er der Bild-Zeitung. Von der Bundesregierung fordert er demnach mehr Militärhilfe, etwa "Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte".

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte der russischen Zeitung Kommersant: "Seit Beginn der Feuerpause starben fast 70 unserer Soldaten." Die Entwicklung sei "negativ".

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich in der Süddeutschen Zeitung für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland im Juni aus. Wer glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen würden, sei entweder naiv oder scheinheilig.

Steinmeier: "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen"

Zur Stabilisierung der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitere Hilfe aus Deutschland versprochen. Die Ukraine könne weiterhin auf "volle Unterstützung" bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.

Steinmeier sagte weiter, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch "fragil", aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen."

Im Hinblick auf die schlechte Wirtschaftslage im Land sagte Steinmeier, der Internationale Währungsfonds habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine "Atempause" verschafft. Damit gebe es nun "Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes".

Merkel erinnert an umstrittenes Referendum

Poroschenkos Berlin-Besuch fällt zusammen mit dem ersten Jahrestag des von Kiew als verfassungswidrig kritisierten Referendums über den Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Bei dem Treffen mit Petro Poroschenko erinnerte Merkel an das umstrittene Referendum. Damit sei die europäische Friedensordnung in Frage gestellt worden, sagte Merkel. "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden."