Besuch im Nahen Osten Steinmeier in Iran: Schlichtung mit begrenztem Erfolg

Fragender Blick auf der Pressekonferenz: Außenminister Steinmeier und sein iranischer Amtskollege Sarif.

(Foto: dpa)
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht in Teheran mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif.
  • Es geht um die Spannungen zwischen Iran und Saudi Arabien.
  • Der Konflikt zwischen den Regionalmächten erschwert die Bemühungen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden.
Von Stefan Braun, Teheran

Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der gefährlichen Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien - sie sind fürs Erste enttäuscht worden. Bei einem Besuch in Teheran musste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erleben, wie Irans Führung Deutschland für seine Vermittlungen im Atom-Streit zwar überschwänglich lobte, im bedrohlichen Konflikt mit dem Nachbarland Saudi-Arabien aber erneut scharfe Töne gegen Riad anschlägt.

Das wirft einen Schatten auf die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten: Beide Länder sind unverzichtbar, um bei den in Genf mühsam begonnenen Friedensverhandlungen für Syrien voranzukommen. Und beide Länder gelten als Schlüsselländer für eine Stabilisierung der gesamten Region. Wer eine Lösung in Genf wolle, so Steinmeier in Teheran, müsse dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Teheran und Riad "nicht außer Kontrolle geraten".

Irans Außenminister Mohammed Jawad Sarif betonte nach einem Treffen mit Steinmeier, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben, weil die derzeitigen Spannungen nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt eine Gefahr darstellten. Dem Nachbarland Saudi-Arabien aber warf Sarif vor, für den im Januar gefährlich eskalierten Streit sei alleine Riad verantwortlich. "Saudi-Arabien will nicht eine Lösung herbeiführen, sondern die Spannungen erhöhen'', betonte Sarif. "Das muss Riad überdenken", verlangte der iranische Außenminister.

Sarif verurteilt die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen

Sarif, der in Iran nicht zu den Hardlinern, sondern zum Reformlager gezählt wird, erinnerte erneut mit harschen Worten daran, dass Saudi-Arabien bei der letzten Pilgerfahrt nicht in der Lage gewesen sei, jene Katastrophe zu verhindern, bei der nach unterschiedlichen Angaben 500 bis 4000 schiitische Pilger aus Iran ums Leben kamen. Noch garstiger kommentierte Sarif die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen Anfang Januar in Saudi-Arabien. Dieser habe keineswegs den Staat Saudi-Arabien angegriffen. Deswegen sei seine Hinrichtung "für keinen Staat der Welt akzeptabel" gewesen.

Sarif steht wie alle Reformer in Teheran wenige Wochen vor den iranischen Parlamentswahlen Ende Februar unter Druck, nicht zu tolerant und kompromissbereit gegenüber dem Westen aufzutreten. Gleichwohl bemühte er sich, im Grundsatz offen für Gespräche zu sein. "Iran strebt gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten an", so Sarif. Deshalb sei Teheran auch zu weiteren Konsultationen bereit.

Das gilt nach den Beteuerungen Sarifs auch für die syrischen Verhandlungen in Genf. Auf die Frage, was Teheran tun werde, um das von ihm gestützte Regime in Damaskus zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zu einem Waffenstillstand und einer Verbesserung der humanitären Zugänge zu Eingeschlossenen zu bewegen, vermied der Iraner allerdings jede Zusage. Stattdessen betonte er, sein Land habe in der Vergangenheit immer wieder auch durch direkte Gespräche lokale Verbesserungen möglich gemacht. Zugleich verwies er darauf, dass die Verhandlungen nun von den Syrern geführt werden müssten. Wer immer wieder Vorbedingungen formuliere, wiederhole die Fehler der vergangenen Jahre. Vorbedingungen seien falsch und deshalb ein Mittel, um Verhandlungserfolge zu erschweren. "Manche Nachbarländer glauben immer noch, der Konflikt könnte militärisch gelöst werden", warnte Sarif. Iran dagegen werbe seit Jahren für eine politische Lösung. "Deshalb bin ich froh, dass die westlichen Partner Gesprächen ohne Vorbedingungen zugestimmt haben."