(SZ vom 9.6.2001) Beweise für Korruption zu Zeiten der Regierung Kohl fehlen nach wie vor, aber die merkwürdigen Zufälle häufen sich. Von Hans Leyendecker

Ob beim Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien, bei der Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen, bei der Übernahme der Raffinerie in Leuna oder der geplanten Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache - stets floss Geld in den politischen Bereich.

Oft waren es Millionen. Warum das Geld jeweils gezahlt wurde, ist umstritten, aber seit der frühere Präsident des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, in Sachen Leuna Einblick in die Schmiergeldpraktiken seines Unternehmens gab, ist der Geruch der Korruption wieder präsent.

Es steht dahin, ob jeweils konkret bewiesen werden kann, dass Entscheidungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflusst worden sind. Argwohn aber ist angebracht. Dies gilt insbesondere, weil in all diesen Fällen auffälligerweise die einschlägigen Akten im Kanzleramt mit dem Abgang der Regierung Helmut Kohl vernichtet oder manipuliert wurden.

Wo immer Geld floss und der Zweck unklar ist, gibt es keine vollständigen Unterlagen mehr. Selbst die Kopien sind bearbeitet worden. "Ein in sich schlüssiges Verwaltungshandeln", heißt es im Bericht des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, "kann diesen Kopien nicht entnommen werden".

Ist das alles Zufall? Seit gut einem Jahr müht sich der Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss festzustellen, ob "Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt" an "Mitglieder und Amtsträger" der Regierung Kohl und deren nachgeordnete Behörden, an Parteien, Fraktionen oder "sonstige Personen oder Institutionen" geflossen sind, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

"Die Regierung Kohl war nicht käuflich", hat der Altkanzler immer wieder beteuert. Nach dem bisherigen Stand, und der gilt auch nach den Bekenntnissen von Le Floch, war mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Helmut Kohl persönlich nicht käuflich. Für andere gilt das nicht.

Am übersichtlichsten ist der Fall der Lieferung von Spürpanzern für die Saudis. Der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls soll nach Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber 3,6 Millionen Mark erhalten haben, um die Panzer ins Rollen zu bringen.

Gegen Schreiber und Pfahls wurden internationale Haftbefehle ausgestellt. Schreiber, der einen kanadischen Pass hat, hält sich in Kanada auf. Pfahls, der als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Kontakte ins Geheimdienstmilieu unterhielt, ist verschwunden. Die Zielfahnder des Bundeskriminalamts haben seine Spur verloren.

Im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft überreichte Schreiber auch dem früheren Schatzmeister der Bundes-CDU, Walther Leisler Kiep, eine Million Mark. Auch Kiep hatte sich, unter anderem mit Briefen an Kohl, in das Geschäft eingeschaltet. In seiner Eigenschaft als Versicherungsmakler war Kiep in Sachen Leuna aktiv.

Auch das frühere CSU-Mitglied Pfahls tauchte wiederum im Zusammenhang mit Leuna auf. Im Auftrag von Elf nahm er an Verhandlungen mit der Bundesregierung, unter anderem im Kanzleramt, teil. Bei undurchsichtigen Finanztransaktionen spielte Pfahls eine Rolle.

So überwies der Elf-Lobbyist Dieter Holzer an Pfahls mehr als 15 Millionen Mark, die später wieder auf komplizierten Wegen zurücktransferiert wurden, bis sich ihre Spur verliert. Dass - wie ehemalige Elf-Leute behaupten - die CDU von den Geldverschiebungen profitiert hat, ist nicht bewiesen.

Im Juni 1998 verkaufte die damalige Bundesregierung 112.000 bundeseigene Eisenbahnerwohnungen an ein Konsortium, in dem das Hamburger Ehepaar Karl und Ingrid Ehlerding das Sagen hat. Drei Monate später holte der Kohl-Vertraute Hans Terlinden bei den Ehlerdings eine Spende von rund fünf Millionen Mark ab, die zunächst versteckt wurden. Die Beteiligten bestreiten, dass die Spende der Dank für ein Milliarden-Geschäft war.

100000 Mark hat Schreiber 1994 der CDU gegeben, angeblich weil er ein Projekt in Kanada mit Bonner Hilfe auf den Weg bringen wollte. Ob die CDU wusste, warum sie von Schreiber das Geld bekam, ist umstritten, der Waffenhändler beharrt auf seiner Version.

Die Spur der Millionen führt wiederum ins Gestrüpp aus Geld und Politik, wenn Agnes Hürland- Büning auftritt. Die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium hat als Lobbyistin Millionen bekommen, und niemand weiß genau warum. Was sie machte, war angeblich Alltagsarbeit. Die Frage bleibt dann, warum für wenig Arbeit so viel Geld gezahlt wurde.