Die Besonderheiten beginnen damit, dass Bremen genau genommen kein Stadtstaat ist, sondern ein "Zwei-Städte-Staat". Dieser besteht aus zwei eigenständigen Städten - Bremen und Bremerhaven. Das hat Folgen für die Landtagswahlen. Von 83 Abgeordneten werden 67 aus dem Bremer Stadtbereich und 16 aus Bremerhaven kommen.
Die Bürger in Bremen-Stadt entscheiden am 25. Mai jedoch mit einer Stimme gleich über die zwei Parlamente - den Landtag und ihr Kommunalparlament. Die Stimme der Bremerhavener gilt indes nur für eine Wahl: die des Landtags.
Bürgerschaft wählt die Regierung
Der Grund ist, dass es in Bremen gar kein eigenes Kommunalparlament gibt, sondern dieses ganz einfach aus den 67 Landtagsabgeordneten des Bremer Wahlbereichs besteht. In Bremerhaven ist das anders. Dort gibt es eine eigene Stadtverordnetenversammlung. Sie wird in einer gesonderten Kommunalwahl neu bestimmt - allerdings erst am 28. September.
Auch die Wahl der Landesregierung funktioniert in Bremen auf besondere Weise: In anderen Bundesländern wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, der wiederum sein Kabinett zusammenstellt. In Bremen hingegen wählen die Abgeordneten der Bürgerschaft alle Senatsmitglieder einzeln.
Zwei Bürgermeister, ein Senatspräsident
Entsprechend schwächer ist zumindest die Stellung des Senatschefs in Bremen - zumindest verfassungsrechtlich: Er hat - anders als zum Beispiel der Bundeskanzler - keine Richtlinienkompetenz über sein Kabinett und kann auch nicht einfach einen Minister feuern. Der Senat versteht sich vielmehr als "Kollegium" gleichberechtigter Mitglieder. Es gibt zwei Bürgermeister, von denen keiner ein "Erster" oder ein "Ober"-Bürgermeister ist. Einer der Bürgermeister steht aber gleichzeitig dem Senat als Präsident vor, seit 1995 ist dies Henning Scherf (SPD).
Schließlich sind auch die Aufgaben der Landesregierung besonders. Denn die Senatoren sind nicht nur die Minister des Landes, sie sind in Personalunion auch Magistrat - also kommunale Verwaltungschefs für den Stadtbereich Bremen. In Bremerhaven haben die Bremer Senatoren indes kommunalpolitisch nichts zu sagen. Denn Bremerhaven wählt nicht nur ein eigenes Stadtparlament, sondern hat auch einen eigenen Oberbürgermeister und seinen eigenen Magistrat.
(sueddeutsche.de/AFP)