Poroschenko setzt weiter auf Deeskalation
Auch nach dem Tod von mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol will Präsident Poroschenko nicht vom Ziel Friedensverhandlungen abrücken. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Kiew. "Es gibt keine Alternative."
Die EU-Außenminister sollen sich demnach am Montag treffen um über die Krise und das weitere Verfahren zu beraten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf die Vierertreffen mit Russland, der Ukraine und Frankreich.
An Russland Präsident Putin appellierte er erneut, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen, damit sich die Lage im Osten der Ukraine wieder entspanne. Die Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Schweigeminute in der Ukraine
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol hat die Führung in Kiew für diesen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen. Für Mittag ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Schweigeminute an. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.
OSZE sieht Verantwortung bei Separatisten
Die prorussischen Aufständischen hatten ihre angekündigte Großoffensive am Samstag mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol begonnen. Bei einem Raketenangriff auf ein Wohnviertel der Stadt, die von ukrainischen Regierungstruppen gehalten wird, wurden nach Behördenangaben etwa 30 Menschen getötet und fast 100 verletzt. Das ukrainische Militär und die Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, den Vorort der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer beschossen zu haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist jedoch davon überzeugt, dass der Angriff aus Gebieten gestartet wurde, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Das hat eine Analyse der Einschlaglöcher ergeben. Nach Angaben der Nato unterstützten russische Truppen die Offensive der Rebellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, die militärische, politische und finanzielle Hilfe für die Rebellen einzustellen.
Lage in Ukraine verschärft sich
Die neue Gewalteskalation untergräbt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit einem Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Mittwoch in Berlin hat sich die Lage im Bürgerkriegsgebiet verschärft. Dutzende Zivilisten wurden getötet. In dem Konflikt kamen nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 5000 Menschen ums Leben.