Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Regierung die frühere serbische Provinz als neuen Staat völkerrechtlich anerkannt.

Das Bundeskabinett fasste einen entsprechenden Beschluss und erklärte dabei auch die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Formell wird die Anerkennung durch eine unmittelbar nach der Entscheidung erwartete Note von Bundespräsident Horst Köhler an den Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu ausgesprochen.

Köhler will seinem Amtskollegen noch heute eine Note übermitteln, in der Deutschland das Kosovo als eigenständigen Staat anerkennt. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes enthält das Schreiben auch das Angebot Deutschlands zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Zuletzt sprach Deutschland am 14. Juni 2006 im Falle Montenegros eine Anerkennung aus. Am selben Tag wurden auch diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Mit dem heutigen Beschluss folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Am Nachmittag will sich auch der Bundestag in einer vereinbarten Debatte mit der Zukunft des Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung befassen.

Serbien, das die Abspaltung des Kosovo für völkerrechtswidrig und nichtig hält, droht jedem anerkennenden Land mit dem Abzug seines Botschafters. Zuletzt hat Deutschland im Falle Montenegros am 14. Juni 2006 eine völkerrechtliche Anerkennung ausgesprochen.

Am Dienstag wurden alle albanischen Beamten der Kosovo-Polizei aus den von Serben bewohnten Gebieten im Norden des jungen Staates abgezogen. Dies erfolgte aus "Sicherheitsgründen", sagte ein Polizeisprecher in der Hauptstadt Pristina am Abend. Den Abzug hätten die serbischen Polizeibeamten verlangt, hieß es inoffiziell.

Vorausgegangen war ein Anschlag auf eine Polizeistation, bei dem mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden. Die genaue Zahl der abgezogenen Beamten wurde nicht genannt.

Unterdessen rechtfertigte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic die Zerstörung von zwei UN-Kontrollpunkten an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien. Diese Aktion sei "im Einklang" mit der Politik der Belgrader Regierung, die Zollkontrolle zu übernehmen, sagte er dem Belgrader TV-Sender B92.

Die Zerstörung sei "legitim" und "gut" gewesen, weil sie auch gegen die angekündigte Entsendung der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) gerichtet gewesen sei, die ohne serbische Zustimmung nicht erfolgen könne, sagte er.

(sueddeutsche.de/odg/dpa/mako)