Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün: Sowohl die Spitze der Hamburger CDU als auch die Führung der Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene eintreten. Die formalen Beschlüsse dazu sollen noch am Abend fallen.
In Hamburg zeichnet sich die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ab. Die CDU-Führung um Bürgermeister Ole von Beust empfahl dem Landesvorstand am Donnerstag, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen/Grün-Alternative Liste (GAL) aufzunehmen.
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Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust (l.) und die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch, reichen sich vor dem CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag die Hand. (© Foto: dpa)
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Auch die Spitze der Hamburger Grünen strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Der Landesvorstand unter Führung von Parteichefin Anja Hajduk wolle einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend empfehlen, in offizielle Verhandlungen mit der CDU zu treten, sagte eine Sprecherin der Grünen. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand gefasst.
Der formelle Beschluss des CDU-Vorstands sollte am Donnerstagabend fallen. Ebenfalls am Abend wollte die Grünen-Basis entscheiden, ob die Parteiführung mit der CDU über eine Koalition verhandeln darf.
Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von CDU und GAL nach einem fast siebenstündigen Sondierungsgespräch bereits grundsätzlich offen für eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt gezeigt.
Insbesondere aus der Union gab es klare Signale für eine solche erstmalige Zusammenarbeit. Bei den Grünen wird am Abend jedoch mit einer hitzigen und langwierigen Debatte gerechnet. Die neue Bürgerschaft soll am kommenden Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.
Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind dabei nur die SPD oder die Grünen. Seit längerem ist jedoch klar, dass Beust ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde. Nach dem amtlichen Endergebnis hat die CDU im neuen Landesparlament 56 Sitze, die SPD 45, die GAL zwölf und die Linke acht Sitze.
Zwischen CDU und Grünen gelten als Knackpunkte vor allem das umstrittene größte Steinkohlekraftwerk Europas, mit dessen Bau in Hamburg-Moorburg bereits begonnen wurde, sowie die Schulpolitik. Die Grünen möchten alle Kinder neun Jahre lang in einer Gemeinschaftsschule unterrichten. Beust steht bei den Eltern im Wort, die Gymnasien zu erhalten. Auch die Elbvertiefung ist für die Grünen eigentlich nicht tragbar.
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(dpa/Reuters/AP/schä/bavo)
Wundert sich tatsächlich jemand, dass die Grünen jetzt das Bündnis mit der CDU anstreben? Schließlich hat diese Partei seit ihrer Gründung "Flexibilität" bewiesen.
Lässt man mal die Vergangenheit beiseite und ruft sich nur die aktuellen Eckpfeiler des Parteiprogramms ins Gedächtnis, so wird einem schnell klar, dass die Grünen, die mit Abstand opportunistischste Partei Deutschlands ist.
Das Kohlekraftwerk wird gebaut.......aber nicht in der ursprünglich geplanten Größe.
Die Elbvertiefung wird kommen.........aber das hätten sie ja auch mit der SPD nicht verhindern können.
Die Schule für alle..........kommt auch nicht, aber hey, dafür gibt es ein paar Gesamtschulen mehr.
Und mein persönliches highlight: Von der Abschaffung der Studiengebühren in HH haben sie schon 10min nach der Wahl nicht mehr geredet.
Ja Ja, die Grünen haben wirklich knallhart ihre Positionen durchgesetzt.
Kurzfristig mag dies für die Partei neue Perspektiven ergeben. Mittelfristig killt sich diese Partei selbst, denn in den ehemals grünen Hochburgen Hamburgs haben sie schon bei dieser Wahl massiv Stimmen an die LINKE verloren......dieser Trend wird sich durch die Zusammenarbeit mit der CDU bestimmt nicht umkehren.
Unwählbar!
Die Westerwelle-FDP, die nur eine einzige Option hat, nämlich Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU zu sein, wenn man einmal Westerwelle als Kanzler als ernsthafte Option ausklammert, wird nicht mehr so dringend gebraucht. Schwarz-Grün ist hip, ist in Mode, da noch spannend und neu.
In Hessen wird sich die FDP, da dort konservativer als anderswo und farblich gesehen mehr dunkelgelb, noch nicht auf die neuen Zeiten einstellen können. Wenn die FDP mitregieren will, und das sieht sie schon als Gewohnheitsrecht, muss sie auch offen für Ampel-Koalitionen sein.
Anpassen oder Untergehen, das ist der übliche evolutionäre Prozess.
Die CDU nimmt wen sie kriegen kann, Hauptsache an der Macht. Ronald Schill lässt grüßen.
Gerade die Diskussion zur Zeit mit den Linken, führt uns wieder vor Augen, wie schmutzig das Geschäft mit der Politik ist. Was haben nicht CDU/CSU Politiker über die Grünen gesagt und geschrieben, doch alles ist vergessen, wenn nur ein wenig Macht winkt. Die Linken werden heute so behandelt wie die Grünen vor einigen Jahren, da kann ich mir gut vorstellen, dass in Hamburg auch einige Menschen anders gewählt hätten,wenn sie gewusst hätten, dass sie Ole von Beust zum Bürgermeister machen. Auch ein kleiner Wortbruch und nicht im Sinne der Wähler. Doch immer noch besser als die FDP, die verweigert sich nur und das ist das Allerschlimmste.
Sie schrieben: "Von Beust ist dieses Bündnis (mit Schill) eingegangen, da für die Hamburger CDU erstmals die Chance bestand die SPD nach 44 Jahren Regierungsjahren und ihrer Filzokratie abzulösen."
Da hätten Sie ja auch volles Verständnis dafür, wenn die SPD mit der Linken eine Koalition in Bayern eingehen würde. Schließlich wäre das die Möglichkeit die CSU und ihre Filzokratie (und kriminellen Aktionen) nach 52 Jahren abzulösen!
was für ein Abgrund an Korruption. Zum Glück haben die Grünen als einzige Partei sowas wie Reste von innerparteilicher Demokratie - die Basis wird das hoffentlich mit einem reinigenden Gewitter regeln. Falls nicht, sind die Grünen politisch am Ende. Mit vereinsamten FDP-Wählern kommen sie nicht zurande, auch wenn alle Miet-Medien (die hochlöbliche TAZ mal ausgenommen) genau das insinnuieren.
Paging