Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Einführung eines elektronischen Personalausweises gegeben, der eine Identifizierung im Internet ermöglicht. Das Personaldokument in Größe einer Scheck-Karte soll ab November 2010 an die Bürger ausgegeben werden.
Bei dem neuen elektronischen Personalausweis kann man freiwillig seinen Fingerabdruck speichern lassen.
(Foto: Foto: AP)Anders als bei den neuen Reisepässen müssen keine Fingerabdrücke abgegeben werden. Entsprechende Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble waren am Widerstand der SPD gescheitert, die Datenschutzbedenken hatte. Wer möchte, kann die Abdrücke der beiden Zeigefinger aber freiwillig speichern lassen.
Die alten Ausweise bleiben bis zu ihrem Auslaufen gültig. Der neue Personalausweis enthält einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch für das Internet freigeschaltet wird. Damit soll eine einfache und sichere Online-Identifizierung möglich werden. Um den Service zu nutzen, muss allerdings ein Lesegerät an den heimischen Computer angeschlossen werden.
Ersatz für die eigenhändige Unterschrift
Das neue Verfahren soll sicherer sein als das gegenwärtige mit Passwörtern und Transaktionsnummern zum Beispiel beim Internet-Banking. Firmen, die das neue Verfahren nutzen wollen, müssen sich vorher zertifizieren lassen.
Ebenfalls auf Wunsch kann auf dem Chip des Ausweises eine qualifizierte elektronische Signatur gespeichert werden. Sie kann bei Vertragsabschlüssen im Internet die eigenhändige Unterschrift ersetzen. Obligatorisch ist ein digitales Foto, das die Fälschungssicherheit erhöhen soll. Es darf nur von der Polizei und bei Grenzkontrollen ausgelesen werden.
Was der neue Ausweis kosten wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur, dass es mehr als wie bisher acht Euro sein werden. Anders als beim Reisepass ist der Besitz eines Personalausweises für jeden Deutschen ab dem Alter von 16 Jahren Pflicht.
Schäuble erklärte, die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden müssten, gehöre bald der Vergangenheit an: "Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit." So würden allein für den Bereich Kontoeröffnungen zukünftig Einsparungen von jährlich rund 130 Millionen Euro möglich.
Einbürgerungstest beschlossen
Neben der Einführung des neuen Personalausweises stimmte das Bundeskabinett hat auch dem neuen Einbürgerungstest zu. Zuwanderern, die Deutsche werden wollen, werden ab dem 1. September aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik 33 vorgelegt, mindestens 17 davon müssen richtig beantwortet werden.
Entlastung für den Mittelstand
Außerdem beschloss das Kabinett weitere Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes von bürokratischen Vorschriften. Das von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgelegte dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz enthält 23 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie das Ministerium mitteilte. Die drei Pakete zusammen sollen die Wirtschaft um rund 850 Millionen Euro entlasten. Das dritte Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung vor.