Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion sollen Journalisten des Magazins Focus zwischen den Jahren 2002 und 2004 vom Bundeskriminalamt (BKA) und bayerischen Ermittlungsbehörden systematisch ausgeforscht worden sein.
Geheimagent Werner Mauss.
(Foto: Foto: dpa)Mit diesen Observationen hätten "undichte Stellen" im BKA aufgedeckt werden sollen, berichtet das ARD-Magazin Panorama an diesem Donnerstag. "Millionen von Telefonverbindungsdaten" seien erhoben und ausgewertet worden, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und Journalisten nachzuweisen.
Laut Panorama konnten die Ermittler letztlich zwar keine undichte Stelle im BKA ausfindig machen. Allerdings sollen sie bei ihren Recherchen darauf gestoßen sein, dass der als Geheimdienst-Experte geltende Focus-Redakteur Josef Hufelschulte "einen schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten" betrieben habe.
Aufkäufer dieser Akten soll der Agent Werner Mauss gewesen sein, der in vielen spektakulären Kriminalfällen als Vertrauensmann (V-Mann) von Polizei und Geheimdiensten gearbeitet hat. Mauss habe den Focus-Redakteur Hufelschulte "mit Billigung des Bundeskriminalamtes" gezielt ausgeforscht, berichtet Panorama.
Nach Darstellung des ARD-Magazins hatte Hufelschulte im November 2002 den Kontakt zu Mauss gesucht. Dieser soll illegal ein Telefonat mit dem Focus-Redakteur mitgeschnitten haben. In diesem Telefongespräch soll Hufelschulte dem V-Mann Mauss angeboten haben, er könne dessen vertrauliche Aussage beim BKA "vom Markt kaufen".
Der Vermerk sei im Besitz eines Nachrichtenhändlers, der dafür 5000 Euro verlange, habe Hufelschulte zu Mauss gesagt. Wenige Tage zuvor hatte Mauss offenbar beim BKA brisante Angaben über die Einreise libyscher Agenten in die Bundesrepublik gemacht. Laut Panorama ging Mauss auf den Deal ein und bezahlte Hufelschulte 4000 Euro für das Dokument.
In der Folgezeit habe es zwischen Hufelschulte und Mauss zahlreiche Kontakte zur Übergabe von Geheimdienst-Akten gegeben, berichtet das Fernseh-Magazin. BKA-Beamten soll Mauss gesagt haben, er habe von Hufelschulte mehrere geheime Papiere für insgesamt 18.000 Euro erworben.
Papieren von korrupten Beamten
Zur Herkunft der Verschlusssachen habe der Focus-Redakteur erklärt, die Dokumente stammten von einem Nachrichtenhändler. Der wiederum beziehe die Papiere von einem korrupten Beamten des BKA. Unklar ist derzeit laut Panorama, "ob Hufelschulte das Geld von Mauss selbst behielt, oder ob er es weiterleitete".
Nach Angaben des ARD-Magazins hat die Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass wegen des angeblichen Aktenhandels zwischen Hufelschulte und Mauss ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats geführt worden ist. Das Verfahren habe sich gegen BKA-Beamte und Focus-Redakteure gerichtet.
Die Strafermittlungen seien im Juni 2004 eingestellt worden, nachdem die Aufdeckung der undichten Stellen im BKA nicht gelungen sei. Neben der Telefonüberwachung zahlreicher Journalisten sollen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des BKA auch Observationsteams auf Medienleute angesetzt worden sein.
Die Chefredaktion des Focus sei über das Strafermittlungsverfahren vermutlich informiert, berichtet Panorama. Eine für das Münchner Magazin tätige Anwaltskanzlei habe im März 2006 bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht erhalten.
Focus-Redakteur Hufelschulte sagte der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch, er wolle zu den Behauptungen von Panorama derzeit keine Stellungnahme abgeben. Er verwies an die Chefredaktion des Magazins. Focus-Chefredakteur Helmut Markwort ließ bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe eine Anfrage der SZ unbeantwortet.