Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist in Bobigny bei Paris. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen gegen Le Roux eingeleitet. Dieser hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.
Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.
Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung bestand Le Roux darauf, dass er bei der Anstellung seiner Töchter nichts falsch gemacht habe. Die Arbeitsverträge hätten den rechtlichen Richtlinien entsprochen. Er trete aus Respekt für die französische Regierung zurück und um dem Innenministerium zu ermöglichen, weiterhin gegen Terrorismus und andere Gefahren für die Sicherheit ankämpfen zu können.
Hollande erklärte, er habe das Rücktrittsgesuch von Le Roux angenommen. Zuvor hätten sich die beiden am Dienstag getroffen.
Auffälligkeiten bei der Beschäftigung
Seine Töchter hätten besonders im Sommer oder während ihrer Schulferien für ihn gearbeitet, hatte Le Roux zuvor gesagt. Dem Sender TMC zufolge sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55 000 Euro erhalten haben.
In einem Fall soll der Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der Jugendlichen überschnitten haben - das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter TMC zufolge einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.
Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve am Dienstag, wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.
Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis betonte im Radiosender RTL, nichts erlaube es bislang zu sagen, dass es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.
Der Sozialist Le Roux gilt als Vertrauter des scheidenden Staatschefs François Hollande und war erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.