Berufungsgericht in Italien Zweijähriges Ämterverbot für Berlusconi

Ein Berufungsgericht in Mailand hat entschieden: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darf zwei Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben.

Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied das Gericht nach einer Anhörung am Samstag. Das oberste italienische Gericht hatte zuvor das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren wegen falscher Berechnung an diese untere Instanz zurückgegeben. Der Zeitraum sollte verringert werden. Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen.

Die Richter folgten einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 77-Jährige war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Eine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten.

Nicht bestätigt hatte das Gericht damals das gegen Berlusconi verhängtes fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Die Angelegenheit wurde an das Berufungsgericht in Mailand zurücküberwiesen - und das verkürzte das Ämterverbot nun auf zwei Jahre.

Berlusconi kann sich erneut an das Kassationsgericht wenden. Sollte das Ämterverbot im Grundsatz bestätigt werden, könnte Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren. Auch wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu der Freiheitsstrafe droht ihm dies bereits. Ein Ausschuss der Parlamentskammer stimmte zuletzt dafür, ihm das Mandat zu entziehen. Die endgültige Entscheidung dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats treffen.