Berlusconis Rücktritt kommt näher:Italiens Senat stimmt für Reformpaket

Der italienische Senat hat die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen abgesegnet. Damit rückt Berlusconis angekündigter Rücktritt näher. In einem nächsten Schritt sollen nun die Abgeordneten an diesem Samstag über das Sparpaket abstimmen.

Der italienische Senat hat das Reform- und Sparpaket gebilligt. Das Oberhaus stimmte am Freitag mit einer großen Mehrheit von 156 zu zwölf Stimmen einem von der Regierung vorgelegten Paket zu, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen und die leichtere Schaffung von Jobs vorsieht.

Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der Regierungskrise in Rom. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten Reformen beide Kammern des Parlaments passiert hat.

Die Maßnahmen selbst gelten allerdings als nicht ausreichend zur Lösung der Staatsschuldenkrise und Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft. Die EU hat bereits weitere Schritte bis 2013 angemahnt.

Die Abstimmung in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird an diesem Samstag erwartet. Hat das Sparpaket auch diese zweite Hürde genommen, wird Berlusconi möglicherweise unmittelbar seinen Rücktritt einreichen. Für Samstagabend gegen 18 Uhr hat er eine Kabinettssitzung einberufen. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte noch am selben Tag das Rücktrittsgesuch Berlusconis annehmen und die Bildung einer neuen Regierung vorantreiben.

"Schluss mit den Privilegien"

Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten ist der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitagvormittag auch erstmals im Senat vertreten. Dort wurde er mit herzlichem Applaus begrüßt. "Es gibt enorm viel zu tun in Italien, Schluss mit den Privilegien", rief er zu zeitnahen Strukturreformen auf.

Dem international angesehenen Monti wird am ehesten zugetraut, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die notwendigen Sparbeschlüsse umzusetzen. Der 68-Jährige hat die Unterstützung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der politischen Mitte. Unklar ist aber, wie stark Montis Rückhalt in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ist. Dessen Koalitionspartner Lega Nord kündigte bereits an, ihn nicht zu stützen.

Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung und Opposition hatten in dieser Woche unter dem Druck der Finanzmärkte einer beschleunigten Behandlung des neuen Anti-Krisen-Paketes zugestimmt. Vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, damit Vertrauen am Markt zurückzugewinnen und so die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen wieder auf ein verträgliches Niveau zu senken.

Allein bis Jahresende muss der klamme Staat Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro zurückzahlen, bis Oktober 2012 sind es insgesamt fast 326 Milliarden Euro. Dafür braucht Italien frisches Geld von Investoren. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das ohnehin schon hoch verschuldete Land weitere Milliarden.

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