Berlusconi setzt sich durch Italien schafft Immobiliensteuer ab - Regierung gerettet

Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi will gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Der 76-jährige Senator kündigte dies am Mittwoch in einem Brief an den Senatsausschuss an, der kommende Woche über seinen Ausschluss aus dem Oberhaus des Parlaments entscheiden muss.

Der oppositionelle Senator Dario Stefano sagte am Mittwoch, Berlusconi sehe in seiner Verurteilung einen Verstoß gegen Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Dieser Artikel sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt wird, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war.

Ein Anwalt Berlusconis erklärte auf Nachfrage, bisher sei noch keine offizielle Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg eingereicht worden.

Berlusconi sieht sich als Opfer einer politisierten Justiz

Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Doch wurde die Strafe wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines hohen Alters muss er diese Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Mit dem Urteil könnte seine politische Karriere nach mehreren Jahrzehnten und zahlreichen Wendungen endgültig beendet sein. Berlusconi sieht sich selbst als Opfer einer politisierten Justiz.

In der Politik sorgte seine Verurteilung für Unruhe. Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) ist in die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta eingebunden. Es wird befürchtet, dass die bevorstehende Entscheidung über einen Ausschluss Berlusconis aus dem Senat zum Rückzug der PdL aus der Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

Punktsieg für Berlusconi

Auf einem weiteren Feld konnte Berlusconi punkten: Die italienische Regierung beschloss die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer. Die Steuer auf den ersten Wohnsitz werde ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr erhoben, sagte der sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta auf einer Pressekonferenz nach einem Kabinettstreffen in Rom. Dieser "radikale" Schritt sei nötig und zudem im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, sagte er.

Kompensiert werden sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden Euro über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen an anderer Stelle. Berlusconi hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Februar die Abschaffung der Steuer und sogar die Rückzahlung der Gelder versprochen. Zuletzt hatte seine Partei Volk der Freiheit damit gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte die Steuer nicht abgeschafft werden.

Die Karriere von Silvio Berlusconi

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"Mission erfüllt", schrieb Innenminister Angelino Alfano von der PdL dann auch nach dem Ende des Kabinettstreffens in dem Internetportal Twitter. Berlusconi selbst sprach von einem Sieg.