Zwischen Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, - eigentlich Parteikollegen und Verbündete - ist ein offener Streit entbrannt. Auf einer Veranstaltung der Partei Volk der Freiheit (Il Popolo della Libertà, PdL) lieferten sich die beiden Politiker heftige Wortgefechte.
Italiens Ministerpräsident Berlusconi duldet in seiner Partei keinen Widerspruch.
(Foto: Foto: dpa)Auslöser sind Pläne Finis, seinen eigenen Flügel innerhalb der PdL zu gründen. "Ein Parlamentspräsident darf keine politischen Erklärungen abgeben", sagte Berlusconi vor 477 Delegierten an die Adresse Finis. "Wenn du sie abgeben möchtest, musst du deinen Posten verlassen."
Fini entgegnete: "Willst du mich etwa rauswerfen?" Offensichtlich sucht der Präsident der Abgeordnetenkammer nach Wegen, sich abzugrenzen und sein politisches Gewicht im Land auszuloten. Er kündigte an, weder die Partei noch seinen Posten verlassen zu wollen.
Berlusconi hatte zu Beginn der Marathonsitzung der PdL in Rom auf die Notwendigkeit hingewiesen, Einheit in der Partei zu demonstrieren. "Politische Strömungen sind Metastasen". Berlusconi verteidigte gleichzeitig die Partei als demokratisch und reagierte damit auf entsprechende Vorwürfe Finis. Der Parlamentspräsident hingegen forderte in seiner Rede erneut Möglichkeiten der internen Debatte in der PdL und mahnte an, die Belange des Südens stärker zu berücksichtigen.
Fini hatte schon in der Vergangenheit mehrfach den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-rechts-Regierungskoalition kritisiert. Ein Dorn im Auge ist Fini immer wieder auch die Tatsache, dass Berlusconi das Parlament gern umgeht und parlamentarische Debatten oft mit der Vertrauensfrage verkürzt.
Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord war besonders gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen. Fini und seine Gefolgschaft befürchten nun, dass die Lega Nord für ihren Anteil in der Mitte-rechts-Koalition ihren Preis fordern wird. Die fremdenfeindliche Partei forderte bereits zusätzliche Ministerposten und den Bürgermeisterposten von Mailand, der zweitgrößten Stadt des Landes.
Fini war Chef der früheren Partei Nationale Allianz (AN), die sich im März 2009 auflöste, um sich Berlusconis Il Popolo della Libertà anzuschließen. Ein Jahr zuvor hatten die AN und Berlusconis Forza Italia (FI) bereits eine gemeinsame Wahlliste unter dem neuen Namen gebildet und die Parlamentswahlen gewonnen.
Die rechtskonservative AN war Mitte der neunziger Jahre aus der postfaschistischen Italienischen Sozialbewegung (MSI) hervorgegangen. Die Umbenennung in Nationale Allianz sollte eine Abkehr vom rechtsextremistischen Rand des Parteienspektrums signalisieren.
