Deutschland bemüht sich, via China mäßigend auf die Militärmachthaber in Birma einzuwirken - ein Job für Außenminister Steinmeier, schließlich grollt Peking der Kanzlerin wegen des Besuchs des Dalai Lama.
Als Frank-Walter Steinmeier in New York landete, verließ seine Chefin Big Apple auf demselben Weg. Obwohl der Außenminister aus dem gleichen Grund wie Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Hudson River reiste - nämlich die UN-Vollversammlung - nahmen sich beide nicht die Zeit für ein Treffen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Juni 2007 (© Foto: dpa)
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Manche Quellen unken, Steinmeier ist nicht gerade glücklich, wie es in der deutschen Außenpolitik derzeit läuft. Merkel hatte vor wenigen Tagen den Dalai Lama empfangen und damit heftige Reaktionen in Peking ausgelöst, das Tibet als Teil Chinas betrachtet und am liebsten jeden internationalen Kontakt des religiösen Oberhaupts der Tibeter verhindern will.
Nun fällt dem Außenminister in New York die Aufgabe zu, die Scherben im deutsch-chinesischen Verhältnis zu kitten: Kurz vor seiner Abreise trifft Steinmeier seinen chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi. Doch nicht nur die jüngsten "Irritationen" (Steinmeier) werden Thema der Besprechung sein, sondern auch die eskalierende Situation in Birma.
Berlin sieht in Peking den Schlüssel zu den birmanischen Generälen: "Die Volksrepublik pflegt sehr enge Beziehungen zu Birma, gerade auf dem Energiesektor. Auch deshalb lehnt China Sanktionen und eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat ab", sagt Steinmeiers Staatsminister Gernot Erler im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Faktisch hat China als Vetomacht eine entscheidende Rolle. An Peking kommt man nicht vorbei."
Darum ist nur folgerichtig, was Steinmeier in New York dazu sagte: Die chinesische Seite müsse dazu bewegt werden, ihren Einfluss auf die Machthaber in Birma geltend zu machen.
Offenbar ist Peking nicht unwillig. Obwohl China im Sicherheitsrat eine Verurteilung bislang blockiert, versucht es, Birmas Machthaber in der gegenwärtigen Situation zur Deeskalation zu bewegen: "Peking hat in den vergangenen Tagen auch versucht, mäßigend auf die Militärmachthaber in Birma einzuwirken," bestätigt Erler, "leider ohne Erfolg."
Die Bundesregierung versucht auch auf anderen Wegen Einfluss zu nehmen: Indem sie auf Indien und andere regionale Nachbarn einwirkt, so Erler. Ein weiterer Hebel könnte eine härtere Haltung der EU sein. Derzeit beschäftigt sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU mit der Causa, um auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Position zu kommen.
Derweil müht sich Außenamtschef Steinmeier auf der anderen Seite des Atlantiks, bei Pekings Chefdiplomaten zu punkten. Einen kleinen Erfolg kann der SPD-Politiker schon allein mit dem Zustandekommen des Treffens verbuchen. Denn China hatte das Gespräch zunächst abgesagt - offenbar wegen Merkel.
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(sueddeutsche.de)
Im Umkehrschluss soll das also bedeuten, dass sich in Zukunft westliche Regierungschefs nur noch mit Personen treffen sollen, die dem chinesischen Regime genehm sind um dann die außenpolitischen Handlungsspielräume ihres Landes nicht einzuschränken?
Demnächst sagt Herr Brown den Chinesen nicht mehr zu, dann stoppen wir eben die Beziehungen zu Großbritannien. Na Prost Mahlzeit.
In diesem Fall ging es tatsächlich ums Prinzip! KEIN Regierungschef hat sich von anderen Regierungen seine Besucher vorschreiben zu lassen!
Wir tun das meines Wissens bei den Chinesen auch nicht. Aber vielleicht sind Sie auch hier besser informiert.
Man wird sehr nachdenklich in diesen Tagen. Was soll man auch sonst tun? Irgendwie schwant einem, daß der Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nicht nur einen äußerst schwierigen Job hat, sondern daß er von unserer Bundeskanzlerin dabei auch noch absichtsvoll zusätzliche Steine in die Aktentasche geschmuggelt bekommt.
Ist ja wirklich witzig, ausgerechnet mithilfe von China auf Birma einwirken zu wollen. Die Chinesen sind doch keinen Deut besser, siehe Tibet!
Zitat von Jan45: "Ausl. Besatzungen verdienen sich die Völker manchmal schon sehe die Besatzung Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg. "
@Jan45: So ein Schwachsinn. Solche Leute sollte man sofort des Landes verweisen.
Wo ist es denn erwiesen, dass sie keine Ahnung von Diplomatie hat? Und welcher Aufwand um den Dalai Lama? Das war ein Treffen, wie es hundertfach im Jahr stattfindet! Die einzigen, die ein Riesentheater darum machen sind die Chinesen. Soll sich die führende Politikerin eines westlichen, demokratischen Staates Ihrer Meinung nach vorschreeiben lassen wen sie zu empfangen hat und wen nicht? Und das auch noch aus China?
Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Davon abgesehen gab es die Krise in ihrer jetzigen Form zum Zeitpunkt des Treffens noch gar nicht. Aber wer schon keine Ahnung von Diplomatie hat, sollte wenigstens Hellsehen können, nicht wahr?
Denken ist nicht jedermann´s Sache, da haben Sie recht.
An u_m
jedes Volk hat die Regierung, die es verdient..
Ist eine Ausrede um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Diktaturen verdienen die Völker normalerweise nicht.
Ausl. Besatzungen verdienen sich die Völker manchmal schon sehe die Besatzung Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg.
Paging