Berlins Grünen-Spitzenkandidatin:Künast für 0,0 Promille und 100.000 Jobs

Die Grünen setzen auch in Berlin auf Null-Promille-Politik: Erstmals äußert sich Bürgermeisterkandidatin Künast öffentlich zur Trunkenheitsfahrt ihres ehemaligen Managers - und präsentiert zugleich ein Wachstumsprogramm für die Hauptstadt.

Constanze von Bullion, Berlin

Die Erklärung kam spät, wenn auch sichtlich von Herzen. Nach der Alkoholfahrt und dem Rauswurf ihres Wahlkampfmanagers hat Berlins Bürgermeisterkandidatin Renate Künast sich am Freitag erstmals öffentlich von ihrem Mitarbeiter distanziert.

Bundestag Gabriel - Renate Künast

"Jemand, der so betrunken Auto fährt und einnickt, ist schlicht und einfach als Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter nicht tragbar." Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, hat sich erstmals öffentlich von der Alkoholfahrt ihres früheren Managers distanziert.

(Foto: dpa)

Bei einer Pressekonferenz, bei der es eigentlich um Arbeitsplätze gehen sollte, sagte sie: "Jemand, der so betrunken Auto fährt und einnickt, ist schlicht und einfach als Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter nicht tragbar." Künast wehrte sich gegen die Kritik, ihre Partei habe den Vorfall nur zögernd aufgeklärt und sei eigenen Forderungen nach Transparenz oder Alkoholverbot am Steuer nicht nachgekommen. "Wir Grüne gehen von null Promille Alkohol am Steuer aus und auch von bestimmten Umgangsformen gegenüber der Polizei", sagte Künast.

Am Mittwoch hatten die Berliner Grünen sich von ihrem Wahlkampfleiter André Stephan getrennt. Er war betrunken am Steuer eingeschlafen und wurde festgenommen, weil er sich gegen einen Alkoholtest gewehrt und einen Polizisten getreten haben soll. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer.

Auf die Kritik, dass nach Bekanntwerden der Alkoholfahrt stundenlang kein Grüner mehr ans Telefon ging, sagte Künast, ihr sei "von Anfang an" klar gewesen, dass der Wahlkampfleiter nach seiner betrunkenen Autofahrt und einer "Auseinandersetzung" mit der Polizei untragbar sei. Die Partei habe aber eine "Fürsorgepflicht" gegenüber ihrem Mitarbeiter, zudem hätten verschiedene Rechtspositionen abgewogen werden müssen. Die Entscheidung, Stephan durch Künasts früheren Büroleiter Heiko Thomas zu ersetzen, habe schließlich in den Spitzengremien der Partei "kommuniziert werden" müssen.

Die Spitzenkandidatin erklärte dann, die Grünen wollten in fünf Jahren 100.000 neue Jobs schaffen. Berlin sei eine der attraktivsten Metropolen, trage bundesweit aber die "rote Laterne". Nirgends gebe es mehr Hartz-IV-Empfänger und Schulabbrecher. "Wir sind hip, aber an den Arbeitslosen zieht der Aufschwung vorbei." Schuld sei der einfallslose Senat. Berlin könne Klimahauptstadt werden und Flächen wie den stillgelegten Flughafen Tegel zu Gewerbeparks der Zukunft entwickeln.

30.000 neue Jobs sehen die Grünen bei der Elektromobilität und Umwelttechnik, 15.000 im Tourismus. Ein "Innovationstisch" soll her, an dem Industrie, Klimaschützer und Forscher Ideen entwickeln. 100.000 Arbeitsplätze sollen in der Gesundheitsbranche entstehen, die mit der Charité einen "Leuchtturm" besitze, den es zu erhalten gelte. 300.000 Euro im Jahr seien zur Sanierung der Klinik nötig, sagte der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann, "sonst wird uns dieses Kleinod verloren gehen".

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