Berliner SPD: Müller schweigt

Fraktionschef Raed Saleh sieht die SPD in einer existenziellen Krise. In Teilen der Partei wird das als Angriff auf den Regierenden Bürgermeister interpretiert. Der schweigt.

In der Berliner SPD gibt es nach ihrem schwachen Wahlergebnis zunehmend Unruhe. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller will sich nach Auskunft einer Parteisprecherin aber zunächst zu einem Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh äußern. Der SPD-Fraktionschef hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel Kritik an der Ausrichtung der SPD geäußert und beklagt, dass sie ihren Status als Volkspartei in vielen Teilen Berlins verloren habe. Saleh sprach von einer existenziellen Krise der SPD, die in der Regierungsverantwortung "von einer Volkspartei zu einer Staatspartei geworden" sei. Der Text wurde in Teilen der Partei als Angriff auf Müller interpretiert. Unter seiner Führung hatte die SPD mit 21,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Eine sechsköpfige Kommission soll im Auftrag des Vorstands die Ursachen ergründen. Sie soll ihre Erkenntnisse im Oktober vorlegen. Unterdessen verteidigte der stellvertretende Parteivorsitzende und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Parteichef. Müller sei in der Berliner SPD fest verankert und der beliebteste Politiker der Stadt, sagte Geisel dem RBB-Inforadio. Ende kommender Woche wollen SPD, Linke und Grüne Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats beginnen.