Berliner Rede des US-Präsidenten Obama will atomwaffenfreier Welt näher kommen

Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Obama vor dem Brandenburger Tor erwartet. Nun sind erste Details bekannt: Obamas wichtigste Themen sollen die atomare Abrüstung und der Kampf gegen den Klimawandel sein. Außerdem stehen Treffen mit Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und SPD-Spitzenkandidat Steinbrück auf der Agenda.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor wird US-Präsident Barack Obama die Staaten in Europa zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufrufen. Die zentrale Botschaft werde sein, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gemeistert werden könnten, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Konkret werde Obama auf die atomare Abrüstung und den Kampf gegen den Klimawandel eingehen. Auch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zum Schutz vor Extremisten und die Stärkung demokratischer Grundwerte durch die westlichen Staaten würden eine Rolle spielen. Vorbedingung für eine Abrüstung sei allerdings, dass Russland sein Arsenal ebenfalls deutlich abbaut.

Neu ist die Ankündigung nicht. Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte Obama 2009 sein langfristiges Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekräftigt. Später legte die US-Regierung eine Atomstrategie vor, in der die Regeln für den Einsatz von Atomwaffen verschärft wurden. Immer wieder forderte Obama anschließend verstärkte Anstrengungen für die atomare Sicherheit in der Welt.

Im April 2010 unterzeichneten Obama und der damalige russische Staatschef Dmitri Medwedew in Prag den neuen Start-Vertrag. Das Abrüstungsabkommen sieht unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Zudem erlaubt der neue Start-Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden.

Nach Informationen der New York Times würden Russland und die USA nur noch über "etwas mehr als 1000 Sprengköpfe" verfügen, wenn Obamas Plan umgesetzt würde. Zudem wolle er zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 ein internationales Gipfeltreffen zum Thema Nuklearsicherheit ausrichten.

Der US-Präsident soll bei der Rede außerdem Vorschläge unterbreiten, wie mit den Nato-Verbündeten die Gesamtzahl der taktischen Nuklearwaffen reduziert werden kann, die nicht von dem Vertrag erfasst sind. Dazu will er gegen Ende seiner Amtszeit einen Nuklear-Gipfel abhalten.

Treffen mit Gauck, Merkel und Steinbrück

Das US-Staatsoberhaupt trifft sich an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Die Rede vor dem Brandenburger Tor ist für den Nachmittag geplant.

Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige Präsident John F. Kennedy in Westberlin seine "Ich bin ein Berliner"-Rede gehalten, in der er zwei Jahre nach dem Mauerbau der Stadt die Solidarität der USA zusicherte.

Beim Besuch Obamas dürfte vor allem die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union eine große Rolle spielen. Das Treffen mit Merkel wird aber auch von der Debatte über das Spähprogramm "Prism" überschattet, mit dem US-Geheimdienste Zugriff auf Millionen Nutzerdaten der wichtigsten Internetkonzerne haben sollen.

Für den Besuch Obamas gelten in Berlin strenge Sicherheitsvorschriften. Während des Besuchs des US-Präsidenten gilt die höchstmögliche Sicherheitsstufe 1+. In der Berliner Innenstadt herrscht Ausnahmezustand: Der Pariser Platz und die Straße Unter den Linden können nicht mehr befahren werden, Gullydeckel wurden verplompt. Der Bereich um das Ritz-Carlton Hotel ist abgeriegelt und Scharfschützen sind im Einsatz.

Restaurants in der Nähe des Hotels wurden vorsorglich geschlossen. Taucher suchen selbst die Spree nach verdächtigen Gegenständen ab. Tausende Polizisten sind im Einsatz.