Rainer-Michael Lehmann hat seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Der FDP-Mann ärgert sich über über die Politik der Liberalen - vor allem über die "soziale Kälte" in seiner Partei.
Die FDP habe sich "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt, erklärte der gelernte Schriftsetzer, der lange in der Druckerei des Neuen Deutschland arbeitete und seit 1992 Mitglied der FDP ist.
Die programmatische Ausrichtung der Partei könne nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von ihm nicht länger mitgetragen werden, heißt es im Schreiben Lehmanns an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.
Protestiert Lehmann damit gegen Parteichef Guido Westerwelle, der in den vergangenen Wochen mit populistischen Aussagen eine Debatte über Hartz IV und den Sozialstaat angestoßen hatte?
Fraktionschef Meyer sieht das nicht so - und unterstellt Lehmann "puren Egoismus". Der Stil des 49-Jährigen gegenüber den Parteifreunden und Wählern sei "unterirdisch". Seine politischen Begründungen für den Wechsel seien "vorgeschoben und sachlich falsch".
Der Berliner FDP-Chef Löning sagte, er sei von dem Austritt überrascht worden. Bisher habe ihn auch kein Brief erreicht. Nun fordert er Lehmann auf, "den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben".
Doch der Sozialexperte hat andere Pläne: Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten - und sich der SPD anschließen, wie er dem RBB verriet.
Für die Berliner SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel des 49-Jährigen scheinbar zum richtigen Zeitpunkt: Nach einer Sitzung der Sozialdemokraten am Nachmittag in der Hauptstadt verkündete der in die Kritik geratene Abgeordnete Ralf Hillenberg seinen Rückzug aus der Fraktion. Allerdings will Hillenberg sein Mandat gegen den Willen der Parteiführung behalten.
Dem 53-Jährigen werden in der Howoge-Affäre Verstöße gegen das Vergabegesetz vorgeworfen werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte ihm deswegen den Mandatsverzicht nahegelegt.
Mit dem Fraktionsaustritt Hillenbergs schrumpft die Mehrheit der rot-roten Berliner Regierung auf eine Stimme. Durch den Wechsel Lehmanns in die SPD hätte die Koalition aus SPD und Linke wieder zwei Stimmen Vorsprung.