"Berliner Erklärung" Sozialdemokratische CDU

Von wegen konservativ - nach Stimmverlusten hat die CDU-Spitze eine neue Taktik. Die Partei soll grüner werden und vor allem linker. Das zeigt ein Strategiepapier, das sueddeutsche.de dokumentiert.

Die CDU will die Öffnung zur linken Mitte fortsetzen und künftig gezielt um SPD-Wähler werben, um als Volkspartei wieder stärker zu werden. Dies gehe aus dem Entwurf der "Berliner Erklärung" hervor, die die CDU-Führung auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin verabschieden will, berichtet bild.de.

In dem zehnseitigen Papier heiße es wörtlich: "Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind."

Als Volkspartei wolle die CDU auch "vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind oder aus Zuwandererfamilien stammen", heiße es in dem Papier weiter. Anhänger der Grünen würden darin indirekt ebenfalls ins Visier genommen: "Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist."

Vor allem sollten aber zur FDP abgewanderte ehemalige Sympathisanten zurückgeholt werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Dabei spielt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik eine besonders wichtige Rolle." Die Forderung nach mehr Konservatismus in der Partei wies Gröhe zurück. "Wir brauchen einen selbstbewussten Konservatismus, keine angstgeprägten Antihaltungen."

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Gröhe: "Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da", sagte der CDU-Generalsekretär.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Öffnungskurs gegen parteiinterne Kritik am fehlenden konservativen Profil. Man müsse immer um möglichst breite Wählerschichten ringen, "das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen", sagte die Parteivorsitzende dem Handelsblatt. In der Beschlussvorlage räumt die Parteispitze ein, dass sie mit dem Ergebnis von 33,8 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl vom Herbst unzufrieden ist.

Zuvor hatte bereits der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dargelegt, dass es der CDU mehr bringe, neue Wählergruppen zu erschließen, als auf die alten zu setzen. Er trittt auf der Klausur als Referent auf und hält die Kritik konservativer CDU-Politiker an Führungsstil und Ausrichtung der Parteivorsitzenden Merkel für realitätsfern. Neben Jung kommen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, als Gäste.