Von wegen konservativ - nach Stimmverlusten hat die CDU-Spitze eine neue Taktik. Die Partei soll grüner werden und vor allem linker. Das zeigt ein Strategiepapier, das sueddeutsche.de dokumentiert.
Die CDU will die Öffnung zur linken Mitte fortsetzen und künftig gezielt um SPD-Wähler werben, um als Volkspartei wieder stärker zu werden. Dies gehe aus dem Entwurf der "Berliner Erklärung" hervor, die die CDU-Führung auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin verabschieden will, berichtet bild.de.
Die CDU will nach links rücken. (© CDU; ddp)
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In dem zehnseitigen Papier heiße es wörtlich: "Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind."
Als Volkspartei wolle die CDU auch "vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind oder aus Zuwandererfamilien stammen", heiße es in dem Papier weiter. Anhänger der Grünen würden darin indirekt ebenfalls ins Visier genommen: "Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist."
Vor allem sollten aber zur FDP abgewanderte ehemalige Sympathisanten zurückgeholt werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Dabei spielt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik eine besonders wichtige Rolle." Die Forderung nach mehr Konservatismus in der Partei wies Gröhe zurück. "Wir brauchen einen selbstbewussten Konservatismus, keine angstgeprägten Antihaltungen."
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Gröhe: "Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da", sagte der CDU-Generalsekretär.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Öffnungskurs gegen parteiinterne Kritik am fehlenden konservativen Profil. Man müsse immer um möglichst breite Wählerschichten ringen, "das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen", sagte die Parteivorsitzende dem Handelsblatt. In der Beschlussvorlage räumt die Parteispitze ein, dass sie mit dem Ergebnis von 33,8 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl vom Herbst unzufrieden ist.
Zuvor hatte bereits der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dargelegt, dass es der CDU mehr bringe, neue Wählergruppen zu erschließen, als auf die alten zu setzen. Er trittt auf der Klausur als Referent auf und hält die Kritik konservativer CDU-Politiker an Führungsstil und Ausrichtung der Parteivorsitzenden Merkel für realitätsfern. Neben Jung kommen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, als Gäste.
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(sueddeutsche.de/dpa/ddp/vbe/gba)
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Es ist leider ein beliebtes Argument der deutschen Oligarchie, den Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung mit diffusen Hinweisen auf die Vergangenheit abzubügeln. Dabei ist das Land immer dann in die größten Katastrophen geschlittert, wenn das Volk am wenigsten zu sagen hatte. Sonst hätten sich die Menschen 1914 bestimmt dagegen gewehrt, als Kanonenfutter im Familienkrach der Hohenzollern zu enden und 1933 haben auch nicht Direktdemokraten, sondern Thyssen, Hugenberg et al dem Untergang die Tür geöffnet.
Die Zusammensetzung des Bundestags und die Art seiner Wahl ist völlig irrelevant, solange die Bürger nicht direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Und in Deutschland gibt es, im Gegensatz zur Schweiz, mit dem Grundgesetz sogar feste, nicht verhandelbare Leitplanken für eine Direkte Demokratie.
Aber dem stehen die egoistischen Motive derer entgegen, die von den aktuellen Zuständen prächtig profitieren und jeden Wechsel ablehnen. Das ist verständlich, denn es ist viel einfacher, sich ein paar politische Gruppierungen willfährig zu machen als ein ganzes Volk. Such is it.
Leider haben Elemente der direkten Demokratie früher ziemliches Chaos angerichtet und diese Elemente wurden daher von den Vätern unserer Verfassung explizit ausgeschlossen.
Nach meinem Empfinden ist unser Wahlrecht am von Ihnen geschilderten praktischen Desaster Schuld.
Punkt 1: Es gibt bei der Bundestagswahl Listen und die Zweitstimme regelt alles. Verlieren Sie ein Direktmandat und die Zweitstimmen bleiben konstant, verlieren Sie keinen Einfluss.
Punkt 2: Ihr lokaler Repräsentant kann also von Ihnen demokratisch abgewatscht werden, der Partei passiert NICHTS.
Nach meinem Empfinden wäre die Lösung: Gleichberechtigt erst- und Zweitstimme, 300 Plätze über die Liste und eben 300 Direktmandate. Alles per Direktmandat öffnet leider Dummpopulisten Tür und Tor, alles über Liste wie bisher bevorzugt Netzwerker nebst treuen Parteisoldaten und verhindert jeden Einfluss der Bürger auf lokal wichtige Themen.
"Ich will endlich mehr direkte Demokratie, weil es KEINE Partei gibt, bei der ich nicht einige große Kröten schlucken muss, wenn ich sie wähle. Was hat das bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn ich alle vier Jahre auf einen Zettel zwei Kreuzchen machen und dann aber wieder vier Jahre lang meine Goschen halten darf? Das wäre ja so, als dürfte ich mir als mündiger Bürger meinen Betreuer selbst aussuchen, aber keine eigenen Entscheidungen treffen. Absurd und abwegig!"
Genau so ist es, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Leider scheint der Standpunkt des mündigen Bürgers in Deutschland nicht mehrheitsfähig zu sein, aus welchen Gründen auch immer.
"Deutschland wird zum Entwicklungsland mutieren; genauso wie es schon einige Bundesländer vollzogen haben!"
Sie schüren den Verdacht, daß Sie nicht um das Satirische in Ihrem Beitrag wissen. Sie erinnern im Stil übrigens an eine multiple Persönlichkeit hier im Forum.
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