Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen zurück Dauerwerbung für Europafeinde

Was ist Freiheit wert, wenn sie nach Gutdünken aufgehoben werden kann? Der Vorschlag von Frankreich und Deutschland, wieder nationale Grenzkontrollen einführen zu können, macht den europäischen Idealen den Garaus. Das Bekenntnis zu Europa wird zur Lüge, wenn selbst die EU-Kernländer es missachten.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Glaube an Europa hat zwei Anker: Der eine Anker ist der Euro; der Euro ist Europa zum Anfassen. Der zweite Anker sind die offenen Grenzen; die offenen Grenzen machen Europa im Wortsinn erfahrbar. Wenn diese Anker ihren Halt verlieren, wird Europa haltlos. Diese Gefahr besteht.

Der Euro und die offenen Grenzen - sie machen Europa zur Gewohnheit und zur Gewissheit. Aber das Gewisse ist nicht mehr gewiss: Zwar gehört der Euro zu den praktischen Selbstverständlichkeiten des Alltags, aber die Maßnahmen, die zu seiner Sicherung ergriffen werden müssen, sind so irregulär, dass das Behagen am gemeinsamen Zahlungsmittel dem Unbehagen über die Bürgschaften, Pakte, Rettungsschirme und gigantischen Zukunftsbelastungen weicht.

Wenn nun in dieser Situation des geldpolitischen Unwohlseins auch noch die offenen Grenzen in Frage gestellt werden, verliert Europa seine Glaubwürdigkeit, seine Überzeugungskraft, sein Wesen.

Frankreich und Deutschland wollen sich darauf verständigen, dass die nationalen Grenzkontrollen an den europäischen Innengrenzen in besonderen Situationen für dreißig Tage wieder eingeführt werden können - nach Gusto der nationalen Regierung. Der Briefwechsel, in dem das vorgeschlagen wird, ist brandgefährlich.

Er vergreift sich an einem Satz, der an der Spitze aller europäischen Bekenntnisse steht: "Ganz Europa ist Inland" heißt dieser Satz, der jedenfalls in den Ländern Gültigkeit haben soll, die dem Schengen-Vertrag beigetreten sind. Das Bekenntnis wird zur Lüge, wenn selbst die EU- Kernländer es missachten. Von Sicherheitsgründen ist die Rede.

Der freizügige Umgang mit der Freizügigkeit

Was sind offene Grenzen wert, wenn die Öffnung unter Vorbehalt steht? Was ist Freiheit wert, wenn sie nach Gutdünken aufgehoben werden kann? Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen?

Wenn sich in echt oder angeblich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa - dann muss man sich nicht wundern, wenn antieuropäische Parteien mit einem solchen Programm des Rückzugs ins Nationale Erfolg haben, wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde. Wer die Grenzkontrollen wieder einführt, der gibt den nationalen Beschränktheiten Raum.

Vor einem Jahr, als Dänemark verstärkte Grenzkontrollen angekündigt hatte, warnte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich davor, eine "Spirale in Gang zu setzen, an deren Ende die Reisefreiheit in Frage stehen könnte". Es sei nicht gut, wenn einzelne Staaten "mehr und mehr Kontrollen einführen". Nun dreht er selbst an dieser Spirale.

In Schengen, einem Weindorf in Luxemburg, wurde 1985 der Vertrag geschlossen, der all das halten soll, was Europa seit jeher verspricht: offene Grenzen, uneingeschränkte Reisefreiheit, entfallende Grenzkontrollen. Es hat dann zehn Jahre gedauert, bis der Vertrag in Kraft trat. Viele Länder sind beigetreten. Sie haben sich verpflichtet, zum Ausgleich für die neue Freizügigkeit im Inneren strengste Kontrollen an den Außengrenzen zu errichten; zugleich wurden die stationären Kontrollen an den Binnengrenzen durch mobile Kontrollen im Hinterland und Schleierfahndung ersetzt.

Gleichwohl haben einzelne Staaten immer wieder Grenzkontrollen wie zu Vor-Schengen-Zeiten eingerichtet. Es gibt zwar im Schengen-Vertrag Ausnahmen, bei denen dies zulässig ist; aber um den Ausnahmecharakter hat man sich nicht viel geschert. Wenn nun aus den bisherigen Ausnahmen eine echte neue Regel würde, wäre der Nutzen gering und der Schaden unermesslich.