Berlin und Ankara Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan: Das Kanzleramt war "einer der Akteure", die mit dem brisanten Türkei-Papier befasst waren.

(Foto: AP)
  • Das Auswärtige Amt distanziert sich deutlich von einem Dokument der Bundesregierung, in dem steht, die Türkei habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt.
  • Regierungssprecher Seibert vermeidet es, sich ähnlich klar zu äußern.
  • Offenbar stammen die Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Die klarsten, bedeutendsten Sätze dieser Pressekonferenz kamen vom Auswärtigen Amt. "Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen", sagte die Sprecherin des Hauses am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse.

Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei, doch das Land bleibe "ein wichtiger Partner", in der Nato wie auch beim Thema Syrien. Klarer konnte die Distanzierung von jener kritischen Bewertung der Türkei kaum ausfallen, die tags zuvor bekannt geworden war.

Zu finden ist sie im vertraulichen Teil einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die am Dienstag das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte. Die Türkei habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt, heißt es darin. Als Beispiele werden intensivere Beziehungen zur Hamas und der ägyptischen Muslimbruderschaft genannt.

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Dabei handelt es sich weder um Geheimwissen noch um überraschende, neue Erkenntnisse - und doch wird eine solche Einschätzung in dem Augenblick hoch brisant, in dem die Bundesregierung sie äußert, zumal in einer Zeit, in der das Verhältnis zur Türkei ohnehin stark belastet ist.

Daher die Einstufung dieses Teils der Antwort als vertraulich. Und daher die Aufregung, seit die Formulierungen am Dienstag öffentlich wurden. Am Mittwoch stellten sich dann die Sprecher der Bundesministerien sowie Regierungssprecher Steffen Seibert wie üblich den Fragen der Medien. Und erst einmal ging es mehr als eine Stunde lang nur um ein Thema: die kritische Einschätzung der Türkei.

Das Problem dabei: die Einstufung der entscheidenden Formulierungen als Verschlusssache. Da die Einschätzungen nun einmal vertraulich seien, könne man dazu auch keine Stellung nehmen, hieß es ein ums andere Mal vonseiten der Sprecher. Wie es dennoch gegangen wäre, zeigte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die sich bei ihrer Distanzierung einfach auf die "in der Presse getroffenen Aussagen" berief.

Ursprung der heiklen Passage

Regierungssprecher Seibert hingegen vermied es, eine ähnlich klare Position einzunehmen. Stattdessen betonte er (wie im Übrigen auch das Auswärtige Amt), dass es sich beim Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei um "weit mehr als das klassische bilaterale Verhältnis" handele, das man mit vielen anderen Ländern habe.

Aber wie war es eigentlich zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen? Hier immerhin gab es etwas Aufklärung. Demnach bestimmte das Kanzleramt, bei dem die Anfrage zunächst einging, wie üblich ein Ministerium, das die Federführung übernehmen sollte - in diesem Fall das Innenministerium.

Wie üblich, hätten dann andere Ressorts Erkenntnisse zugeliefert, erklärte der Sprecher des Innenressorts. Die Passage, um die sich die gesamte Aufregung dreht, stammte demnach gar nicht aus dem Innenministerium. Mehrfach betonte dessen Sprecher, dass für "die in Rede stehenden Passagen" im Innenministerium gar "keine Expertise oder Kompetenz vorhanden" sei.

Sie wurden also zugeliefert. Von wem? Offenbar stammen die Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND). Jedenfalls heißt es in der Begründung der Bundesregierung, warum ein Teil der Antworten "aus Gründen des Staatswohls" vertraulich sei: Eine "Veröffentlichung von Einzelheiten" führte "zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten".