Berlin: Terrorwarnung Polizei sperrt Reichstagskuppel

Die Terrorwarnungen zeigen Wirkung: Die Berliner Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen rund um den Reichstag drastisch verschärft. Jetzt wurde sogar die Kuppel für Besucher geschlossen. Minister Thomas de Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

Sie ist eine der wichtigsten Touristenattraktionen der Hauptstadt. Die gläserne Reichstagskuppel in Berlin, der Besuchermagnet. Begeistert flanieren die Leute die Spiralgänge nach oben, die Hauptstadt von allen Seiten im Blick.

Vorbei - bis auf weiteres.

Nach den jüngsten Warnungen vor islamistischen Terroranschlägen wurde die Kuppel des Reichstags am Montag geschlossen. Eines der Szenarien, die den Sicherheitsbehörden bekannt wurden, sieht einen Sturmangriff auf den Sitz des Bundestags vor.

Nur angemeldete Besuchergruppen dürfen das Parlament noch besuchen, teilte die Pressestelle des Bundestages mit. Besucher des Dachrestaurants dürfen nach Voranmeldung und strenger Kontrolle nach oben. Auch die Dachterrasse wurde gesperrt. Es gebe zudem "innere Sicherheitsmaßnahmen". Nähere Angaben wurden dazu nicht gemacht.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen seien "in erheblichem Umfang" verstärkt worden. Er verwies auf zusätzliche Sperren und 60 Polizisten rund um das Gebäude. Bereits seit Donnerstag ist das Reichstagsgebäude mit Absperrgittern zusätzlich gesichert.

In der Nähe der Grenzen verstärkten die Sicherheitsbehörden die verdachtsunabhängigen Überprüfungen im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung. Grenzkontrollen wurden jedoch nicht wieder aufgenommen.

"Zur Einführung von Grenzkontrollen gibt es derzeit keinen Anlass", zitierte das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag aus einem Papier des Innenministeriums in München. Die Polizeipräsenz auf Flughäfen, Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr war bereits Mitte vergangener Woche erhöht worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt unterdessen davor, hier lebende Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Dies dürfe auf keinen Fall geschehen, sagte er am Montag beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Zugleich stärkte de Maizière den Polizisten den Rücken. Eine Reihe von Beamten seien heute mit Maschinenpistolen bewaffnet; sie müssten jederzeit mit einem Angriff rechnen.

"Spekulationen verselbstständigen sich"

Angesichts der Medienberichte über mögliche Anschlagsszenarien hatte de Maizière zuvor von "unverantwortlichen Spekulationen" gesprochen, an denen er sich nicht beteilige. "Spekulationen haben selbst eine psychologische Wirkung, sie verselbstständigen sich. Sie dienen auch dazu, Angst zu verbreiten", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Auch Körting erklärte im Südwestrundfunk: "Ich sage nichts über denkbare Ziele, weil ich das alles auch für eine nicht verantwortbare Verunsicherung der Bevölkerung halte."

Wie der Spiegel am Wochenende berichtet hatte, gehen die Informationen des Bundeskriminalamts auf einen ausstiegswilligen Islamisten zurück. Demnach will ein Kommando von al-Qaida und verbündeten Gruppen möglicherweise den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten. Als weitere Variante wurde ein Bombenanschlag mit einem Handy als Zünder genannt.

Von zwei solchen Szenarien berichtet auch Report Mainz. Den Informationen nach sind zwei Islamisten nach einer Terrorausbildung in Pakistan vor sechs bis acht Wochen in Berlin untergetaucht. Vier Komplizen warteten auf ihre Abreise.

Ein zweiter Hinweis, auf den sich de Maizières Terrorwarnung von vergangener Woche stützt, gab die US-Bundespolizei FBI dem BKA laut Spiegel vor rund zwei Wochen. Eine mit al-Qaida paktierende indische, schiitisch Gruppe "Saif" ("Schwert") habe zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt. Sie sollten am heutigen Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren nach Deutschland reisen. Visa für den Schengen-Raum hätten sie schon. Der US-Geheimdienst CIA sowie der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen die Informationen aber bezweifeln.

Kritik an Kürzungen bei Bundespolizei

Der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag. "Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte am Montag in der ARD die geplanten Kürzungen bei der Bundespolizei. De Maizière habe noch die Chance, die Kürzungspläne bei der Haushaltsberatungen des Bundestags in dieser Woche zu ändern.

Auch Minister de Maizière dringt auf einen geringeren Personalabbau. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen. Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags aber bereits 450 neue Planstellen bewilligt - jedoch ist noch unklar, ob die Zuständigkeit für den Frachtbereich beim Luftfahrt-Bundesamt und damit beim übergeordneten Verkehrsministerium bleibt oder auf die Bundespolizei übergeht.