Von Philip Grassmann

Klaus Wowereit in der Defensive: Die beiden Oppositionsparteien im Berliner Senat haben es geschafft, die Abstimmung über die Schließung des Flughafens Tempelhof auch zu einem Plebiszit über die rot-rote Regierung zu machen.

So hat sich Klaus Wowereit den ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins wohl nicht vorgestellt. Erstmals seit sehr langer Zeit ist es CDU und FDP gelungen, den Regierenden SPD-Bürgermeister derart in die Defensive zu drängen, dass ihm ernsthafter Schaden droht.

Mit Geschick und tatkräftiger Unterstützung der Springer-Presse haben die beiden Oppositionsparteien es vermocht, die Abstimmung über die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof auch zu einem Plebiszit über Wowereit und seinen Regierungsstil zu machen.

Das Gelächter, das CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger entgegenschlug, als er nach seinem Wechsel von der Bundes- auf die Landesebene vor zwei Jahren das Thema für sich entdeckte, ist verstummt. Der Polit-Import Pflüger, der in der intrigenfreudigen Hauptstadt-CDU nicht nur Freunde hat, nutzte das Thema, um die Partei hinter sich zu versammeln. Dass ihm mit einer Mischung aus Westberliner Nostalgie und Wirtschaftsargumenten eine derart explosives Polit-Gebräu gelungen ist, hat ihn sicherlich selbst überrascht.

Von 2,4 Millionen wahlberechtigten Berlinern haben gut 230 000 Briefwahl beantragt. Das sind mehr als bei der Europawahl 2004. Umfragen sagen eine satte Mehrheit für die Tempelhof-Befürworter voraus. 611000 Ja-Stimmen sind notwendig, um das Quorum für den Volksentscheid zu erfüllen.

Dass Wowereit und seine Genossen in die Bredouille geraten sind, hat er sich vor allem selbst zuzuschreiben. So teilte er schon frühzeitig mit, dass der Senat daran festhalten werde, Tempelhof zu schließen - und zwar unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids. Das war zwar juristisch korrekt, denn formal handelt es sich um eine unverbindliche Bitte des Volkes. Aber so mancher redliche Demokrat fühlt sich nun erst recht motiviert, dem Regierenden mit seiner Stimme einen Denkzettel zu verpassen.

Statt die Argumente der Tempelhof-Befürworter zu entkräften, setzten die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die oppositionellen Grünen vor allem auf Sozialneid ("Flughafen für Superreiche?") und schätzten damit die Stimmung völlig falsch ein.

Noch fataler war, dass Wowereit und sein Senat den Berlinern keine zündenden Ideen für eine Nachnutzung der riesigen Immobilie samt 386 Hektar großem Flugfeld anboten, obwohl die Schließung des Airports seit Jahren beschlossene Sache war. Über den absonderlichen Vorschlag, dort ein "Wiesenmeer" wachsen zu lassen, umrahmt von Wohnungen und Gewerbe, gingen die Ideen nicht hinaus.

Dabei treibt der Streit um Tempelhof immer merkwürdigere Blüten. Bahnchef Hartmut Mehdorn, ohnehin kein Freund Wowereits, wirbt seit Monaten für Tempelhof. CDU-Kanzlerin Angela Merkel mischte sich gleich zwei Mal per Interview ein und sprach sich gegen die Schließung am 31.Oktober aus - obwohl die Bundesregierung als Anteilseigner der Berliner Flughäfen die Schließung mitbeschlossen hat. Und Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte von Wowereit erst, den Volksentscheid zu akzeptieren, um die Forderung sodann zurückzunehmen.

In der rot-roten Koalition wird inzwischen eingeräumt, dass man das Thema unterschätzt habe. Doch auch in der CDU gibt es einige Fehler. Die Hauptstadt-Union argumentiert, dass Tempelhof ein wichtiger Standortfaktor sei und mindestens für Geschäftsflieger offen bleiben müsse. Dabei hält sich deren Interesse in überschaubaren Grenzen: Im Schnitt landen dort zwölf Business-Jets am Tag.

(SZ vom 25.04.2008/aho)