Berlin Schulz: "Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt"

Merkel und Schulz nach der Einigung in Berlin.

(Foto: REUTERS)
  • Durchbruch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln.
  • Am 21. Januar muss der SPD-Sonderparteitag aber noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen verkündeten die Parteispitzen von Union und SPD am frühen Morgen den Durchbruch: Man habe sich geeinigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln, hieß es von mehreren Seiten in Berlin übereinstimmend. Ein 28-seitiges Papier wurde anschließend zur Abstimmung vorgelegt - und von den Sondierungsteams von Union und SPD angenommen. Die Unterhändler der SPD hatten noch Korrekturwünsche, dann stimmten auch sie zu. "Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte Parteichef Martin Schulz anschließend.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich vor der Presse zufrieden. Die Einigung sei ein "Papier des Gebens und des Nehmens", wie es sein müsse, so die Kanzlerin. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Wie aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, haben sich die Spitzen der drei Parteien unter anderem auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Unions-Angaben wird es keine Steuererhöhungen geben. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180 000 bis 220 000 begrenzt werden (mehr dazu).

Weitere Hürde: Sonderparteitag der SPD

Ob die Koalitionsverhandlungen wirklich kommen, steht damit allerdings nicht fest. Auf einem Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar werden die SPD-Delegierten darüber entscheiden, ob das Führungspersonal der Partei die Verhandlungen mit der Union aufnimmt. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen, müsste schließlich noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Union und SPD hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam regiert. Bei der Bundestagswahl im September erlitten sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten deutliche Verluste. Die SPD schloss daraufhin eine erneute Koalition mit der Wahlsiegerin CDU/CSU zunächst aus. Nachdem Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP scheiterten, haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU aber doch wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.

Das steht im Abschlusstext von Union und SPD

Der 28-seitige Text soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: von Finanzen über Migration bis zu Klima und Digitalisierung. Von SZ-Autoren mehr...