Die künftige rot-rot-grüne Koalition in Berlin will jährlich zwei Milliarden Euro einsetzen, um die vernachlässigte Infrastruktur im Land Berlin zu sanieren. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung der vielen maroden Schulen und den Straßenbau fließen. Nach wochenlangen Verhandlungen über den neuen Berliner Senat haben sich die Spitzen von SPD, Linken und Grünen am Mittwochnachmittag auf den Koalitionsvertrag geeinigt. In der Bundeshauptstadt wird es damit die erste rot-rot-grüne Regierung unter einem sozialdemokratischen Chef geben. Der SPD-Vorsitzende Michael Müller wird den Senat wie bisher als Regierender Bürgermeister führen. Er sagte, dies solle eine "Koalition des Aufbruchs" sein. Man habe sich darauf verständigt, "wieder in diese Stadt hineinzuinvestieren". Die Koalitionsverhandlungen dauerten länger als geplant, weil sich die Partner zunächst unter anderem über die Frage einer Ausweitung der Nachtruhe am neuen Berliner Flughafen nicht einigen konnten.
Es soll wieder einen Kultursenator geben
In der künftigen Regierung wird die SPD vier Senatoren stellen, Linke und Grüne jeweils drei. Bis Redaktionsschluss war nur bekannt, dass die SPD offenbar die Verantwortung für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau abgibt. Das Ressort soll dem Vernehmen nach geteilt werden und an die neuen Regierungspartner der SPD gehen. Demnach würden künftig zwei Senatoren die Aufgaben des bisherigen Senators für Stadtentwicklung und Bauen übernehmen. Der Linkspartei soll dabei der Bereich Bauen und Wohnen zufallen. In diesem Ressort soll nach dem Willen der Koalition der Bau von jährlich 6000 neuen landeseigenen Wohnungen geplant werden, um der zunehmenden Wohnungsknappheit in Berlin zu begegnen.
Die Stadtentwicklung sollen die Grünen übernehmen und so die Neuausrichtung der Verkehrspolitik umsetzen. Die Koalition will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und das Radwegenetz verstärken. Im neuen Senat soll es wieder einen Kultursenator geben, bisher kümmerte sich der Regierende Bürgermeister darum. Den Posten soll der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, übernehmen. Er sprach von einer "progressiven Reformregierung". Als Senatorin für Wirtschaft ist die Grüne Ramona Pop vorgesehen. Der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) war als Innensenator vorgesehen, Finanzsenator soll Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bleiben.
