Durchbruch im Koalitionsausschuss: Die Parteispitzen haben sich auf einen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung verständigt. Auch beim Thema Mitarbeiterbeteiligung gab es eine Einigung.
Die Deutsche Bahn wird teilweise privatisiert. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen der großen Koalition am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang des Verkehrskonzerns, wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mitteilte.
Die Deutsche Bahn wird teilweise privatisiert. (© Foto: dpa)
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Nach einem Modell der SPD sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett in staatlichem Eigentum.
Zudem einigte sich die große Koalition auf die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung. Dies sagte CSU-Chef Erwin Huber nach der Sitzung des Ausschusses. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer historischen Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer in Deutschland.
Laut Huber soll der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen angehoben werden. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.
SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland entgegen zu steuern.
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(dpa/AP/dmo)
Da haben sich die investierten Millionen der Lobby
doch glatt ein weiteres Mal erfolgreich durchgesetzt...
Wen wundert es in unserer Zeit denn wirklich noch ernsthaft ...
"Halb Deutschland ist dagegen", ich behaupte sogar über die Hälfte, aber sei´s drum - und die (noch) regierenden "Volksparteien" (ein Thema für sich...) beschließen unbeeindruckt und ungeniert die Teil-Privatisierung der Bundesbahn. Meinen Glückwunsch an die beteiligten Lobbyisten in den zahllosen Initiativen, Parteien und im Bahnvorstand bzw. im Bahnaufsichtsrat ...
"Halb Deutschland ist dagegen", weil wieder einmal gewinn-bringende Teile aus dem Staatsvermögen an die Privatwirtschaft "verhöckert" werden (vgl. Energiersektor...) und sich die Staats-BÜRGER, d.h. (mittelständische) Firmen wie Privatpersonen, über bald weiter steigende Bahnpreise freuen dürfen ...
Gleichzeitig allerdings, bleiben die "Kosten intensiven" Bereiche der Bahn auch weiterhin in Staatsbesitz ... Was nämlich zur Folge hat, dass der Staats-BÜRGER mit seinen ohnehin respektabel hohen allgemeinen Steuerzahlungen - demnächst auch weiterhin für den Bau und die Instandhaltung der sog. "Infrastruktur" der Bahn zahlt!