Bei den Abschiebekandidaten handelt es sich um 15 Angehörige einer islamischen Volksgruppe aus West-China, denen in ihrer Heimat der Tod droht. Die Bundesregierung weigert sich bislang.

Die US-Regierung will nach einem Bericht der Zeitung Die Welt mehr als ein Dutzend Häftlinge aus dem Lager Guantánamo nach Deutschland abschieben und übt dazu erheblichen Druck auf die Bundesregierung aus.

Unter Bezug auf diplomatische Kreise schreibt die Zeitung weiter, die Bundesregierung sperre sich bislang, habe sich auf Anfrage aber offiziell nicht äußern wollen.

Die Häftlinge sind nach dem Bericht 15 Uiguren, Angehörige einer islamischen Volksgruppe in West-China. Diese kämpfe gegen Peking und werde massiv verfolgt.

Die 15 Uiguren seien seit 2002 in Guantánamo inhaftiert. Die USA suchten einen Aufnahmestaat, weil den Häftlingen in China der Tod drohe. Deutschland gelte in Washington als geeignet, weil in Bayern bereits eine Gruppe Exil-Uiguren lebt. Die Bundesregierung sperre sich gegen den Wunsch aus Sorge um die Beziehungen zu China, schreibt die Zeitung weiter. In diplomatischen Kreisen in Berlin heiße es, Peking würde eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland als unfreundlichen Akt empfinden.

Man gehe aber davon aus, dass US-Präsident Bush das Thema beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai in Washington erneut ansprechen werde. Die USA sähen jene Staaten in der Pflicht, Gefangene aufzunehmen, die sich wie Deutschland für eine Auflösung von Guantánamo stark machen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR/Samstag) halfen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bremer Landeskriminalamt (LKA) den USA bei Ermittlungen gegen den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz, der seit mehr als vier Jahren ohne Anklage in Guantánamo festgehalten wird.

Nach Informationen der Zeitung übermittelte das BKA Erkenntnisse des Bremer LKA über den 24-Jährigen an die US-Bundespolizei FBI. Eine BKA-Sprecherin habe auf Anfrage gesagt, die übermittelten Erkenntnisse hätten nichts zu einem etwaigen Todesurteil beitragen können, sondern in einem Punkt sogar Kurnaz entlastet. Vor Monaten waren deutsche Geheimdienste bereits in die Kritik geraten, weil sie Kurnaz 2002 in Guantánamo befragt hatten. Mit diesem Vorgang soll sich auch der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen.

(dpa)