Berlin:Hauptstädter wollen Tegel behalten

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Die Regierungen in den Ländern Berlin und Brandenburg lehnen den dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel kategorisch ab. (Foto: Hannibal Hanschke/dpa)

Der Betrieb am alten Berliner Flughafen soll eingestellt werden, wenn der neue irgendwann mal fertig ist. Eigentlich.

Von Jens Schneider, Berlin

Die Bürgerinitiative "Berlin braucht Tegel" hat etwa 247 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Sie will damit erzwingen, dass der alte Berliner Großflughafen Tegel dauerhaft offen bleibt. Nach den bisherigen Planungen soll der Flughafen im Nordwesten der Hauptstadt spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme des in Bau befindlichen Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden. So haben es die Parlamente in Berlin und Brandenburg bereits vor Jahren festgelegt. Die Landeswahlleiterin wird nun prüfen, ob unter den gesammelten Unterschriften auch ausreichend viele gültige sind. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind etwa 174 000 erforderlich.

Sollte die Initiative für Tegel diese Hürde nehmen, könnte es im Herbst zu einem Volksentscheid über die Zukunft des 1974 eröffneten Flughafens kommen. Er ist wegen des Verzugs auf der BER-Baustelle erst kürzlich in Teilen modernisiert worden. Derzeit fliegt noch ein Großteil der Passagiere von und nach Berlin über den Flughafen Tegel, im vergangenen Jahr waren es etwa 21,2 Millionen.

Die maßgeblich von der Berliner FDP vorangetriebene Initiative fordert den Erhalt des citynahen Flughafens, weil der im Bau befindliche neue Flughafen in Schönefeld schon bei seiner Eröffnung zu klein sein wird. Er soll nach seinem Start zunächst nur etwa 22 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen können, später etwa 27 Millionen. Schon im vergangenen Jahr reisten über die beiden Berliner Flughäfen aber fast 33 Millionen Gäste von und nach Berlin. Erwartet wird, dass diese Zahl noch deutlich ansteigen wird.

Die Regierungen in den Ländern Berlin und Brandenburg lehnen den dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel kategorisch ab. Neben der angestrebten Lärmentlastung für Hunderttausende Berliner, die in den Einflugschneisen leben, nennen sie die Rechtslage als Grund. Der künftige Hauptstadtflughafen kann einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge nur betrieben werden, wenn Tegel bald darauf geschlossen wird.

Allerdings argumentiert die Bürgerinitiative für den Erhalt von Tegel, dass diese Gesetze und Regelungen geändert werden könnten. Der neue Flughafen kann frühestens 2018 eröffnet werden. Das Flughafengelände in Tegel soll nach der Schließung für Wohnungen und den Aufbau eines Technologiezentrums genutzt werden.

Angesichts der großen Zahl von Unterstützern für den Weiterbetrieb forderte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja eine Versachlichung der Debatte. Das Volksbegehren habe gezeigt, dass sich eine "beachtliche Zahl" von Menschen eine von Sachargumenten getragene Diskussion wünsche. Er werde eine Expertenkommission einsetzen, um die notwendigen Fakten zu liefern.

© SZ vom 22.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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