Die große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Kabinetts-Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket.

Nach zähem Ringen bis zur letzten Minute hat sich die große Koalition am Montagabend auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt.

Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), in Berlin. Damit ist der Weg frei für die Kabinetts-Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket am Dienstag. Noch diese Woche soll sich auch der Bundestag damit befassen.

Die Kfz-Steuer soll sich bereits von Juli an zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos ausrichten. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für klimaschädliche Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte sein Veto gegen Pläne eingelegt, die solche Wagen begünstigt hätten. Friedrich sagte, nun habe man sich darauf geeinigt, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht auf 300 Euro zu deckeln.

Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Pro 100 Kubikzentimeter Hubraum sollen nur noch 9,50 Euro erhoben werden, und nicht wie geplant zehn Euro. Friedrich hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde vorgerechnet, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. Das sei nicht zu bezahlen, sagte Friedrich.

"Sparsame Fahrzeuge müssen billiger sein"

Auch die SPD-Fraktion hatte heftigen Widerstand gegen das ursprüngliche Konzept geleistet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk, die klimapolitisch falsche Begünstigung großer Spritschlucker sei erst auf Druck der Unionsfraktion sowie von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in den Gesetzentwurf gekommen. Eine Kfz-Steuerreform müsse zwei Elemente enthalten, verlangte er: "Die sparsamen Fahrzeuge müssen billiger sein als heute und die Spritschlucker müssen mindestens so teuer wie heute sein, eher teurer."

Die Reform war jahrelang ergebnislos debattiert worden. Die Koalition hat sie nun als Teil des zweiten Konjunkturpakets erneut in Angriff genommen und will sie im Eiltempo bis 1. Juli 2009 in Kraft setzen. Sie soll den Autoabsatz ankurbeln und gleichzeitig Anreize für klimafreundliche Wagen bieten.

Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich. Die FDP forderte die Abschaffung der Kfz-Steuer anstelle einer Reform. Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Milliarden Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.

(AP/gba)