Verteidigt die Linie der Bundesregierung: Thomas de Maizière.
(Foto: Federico Gambarini/dpa)Das Bundesinnenministerium hat neue Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Es bestehe Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, dass Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, unter Berücksichtigung des Einzelfalls abgeschoben werden könnten, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Dabei handele es sich um Ausreisepflichtige, also "Personen, denen nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens unter Beachtung aller Aspekte des Einzelfalls unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht".