Berlin Angela Merkel erlebt die größte Krise ihrer Kanzlerschaft

Dieser Partner soll zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen: Die Kanzlerin empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erstmals zu Regierungskonsultationen.

(Foto: dpa)
  • Die Kritik an der Kanzlerin war in dieser Woche besonders harsch, auch, da es einen neuen Rekord bei Flüchtlingszahlen gab.
  • Insbesondere in der Wirtschaft machen sich in der EU aber Bedenken gegen Grenzschließungen breit, das könnte Merkel nutzen.
  • Ein wichtiger Baustein von Merkels Flüchtlingspolitik sind Fortschritte mit der Türkei, doch die Regierungskonsultationen am Freitag brachten wenig.
Von Stefan Braun und Stefan Kornelius

Angela Merkel hat eine der schlimmsten Wochen ihrer Kanzlerschaft hinter sich. Einerseits. Die eigene Schwesterpartei brandmarkt sie als ignorante Hasardeurin, die Zustimmung in den Umfragen sinkt rapide, überall in Europa ertönt der Vorwurf, Deutschland heize mit seiner Politik die Flüchtlingskrise nur noch an.

Dann die Zahlen: gemessen am Vorjahr ein Rekord an Bootsflüchtlingen von der Türkei nach Griechenland. Neue Tote, allein zwölf am Donnerstag, mindestens 44 am Freitag, darunter 20 Kinder. Und nun der Besuch des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu am Freitag in Berlin, der auf den ersten Blick wenig Hoffnung machte.

Tiefes Misstrauen zwischen Deutschland und der Türkei

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Die düsteren Alternativen werden sichtbar

Andererseits: Unablässig wächst der Druck auf all diejenigen, die sich bisher Merkels Logik - Außengrenzen sichern, Migranten dort abfangen, zurückschicken oder nach einem Schlüssel verteilen - verweigert haben. Denn plötzlich werden die düsteren Alternativen sichtbar. Österreich tat Merkel am Mittwoch den Gefallen und machte für ganz Europa klar, was eine Obergrenze bedeutet: Grenzen zu, Flüchtlinge werden zurückgeschickt - es sei denn, sie sagen ausdrücklich, dass sie nach Deutschland wollen.

Diese Ankündigung hatte eine dreifache Wirkung: In Deutschland wuchs sofort die Furcht, dass nun noch mehr Migranten kommen könnten. Entlang der Balkanroute stieg die Panik, mit den Gestrandeten alleingelassen zu werden. Und in Griechenland (wie auch in Italien) wurde den Regierungen bewusst, dass sie ganz unten in der Hackordnung stehen - hier kommen die Flüchtlinge eben an in Europa.

Der Angstpegel steigt

Und weil auch die Wirtschaft bei ihrem alljährlichen Skiausflug nach Davos, in Sorge vor fallenden Schlagbäumen und dem Ende der innereuropäischen Freiheiten, in Angstausbrüche verfiel, entwickelte sich eine für Merkel nicht unangenehme Stimmung: Langsam dämmert es vielen in Europa, dass dies kein deutsches Problem allein ist. Und dass eine Serienschließung aller Grenzen unberechenbare Folgen haben könnte. Oder, wie ein Merkel nicht sonderlich gewogener Koalitionär sagte: "Es ist eben was anderes, ob Österreich die Grenzen dichtmacht oder Deutschland. Dann rumst es in Europa."

Viele Wortmeldungen in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass der Angstpegel steigt: Der französische Präsident und sein Premier, die Regierungschefs aus Griechenland, Italien und den Niederlanden - überall die gleiche, widersprüchliche Botschaft: Wir müssen alle Grenzen sichern, wir können nicht alle aufnehmen - aber wir müssen auch das Schengen-System retten.

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Dieses Wetterleuchten wird in Berliner und Brüsseler Regierungsstuben bereits heftig gedeutet: Spannungen könnten entstehen zwischen Balkanstaaten, schon jetzt fliegen Anschuldigungen hin und her. Merkel selbst hatte vor Monaten gar von Kriegsgefahr gesprochen. Größer aber ist die Sorge, dass Italien und Griechenland destabilisiert werden. Es sind diese Länder, deren schwache Wirtschaft unter dem Flüchtlingsdruck zusammenbrechen und den Rest Europas mit hinabziehen könnte. Auch diese Länder sind anfällig für Extremismus.