Zwischen Bund und Ländern wird es in den nächsten vier Jahren zu heftigem Auseinandersetzungen über die Verteilung von Geld kommen. In einem unter Verschluss gehaltenen Report zur "Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" halten die Länder dem Bund vor, dass dieser sich in den vergangenen Jahren auf ihre Kosten saniert habe. Wenn 2019 der Finanzausgleich auslaufe, werde der Bund im Vergleich zu 2005 um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet, heißt es in der Bestandsaufnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Länder bereiten sich mit dem Bericht auf die voraussichtlich langwierigen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich vor. Das jetzige Regelwerk zur Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern läuft 2019 aus. Im selben Jahr endet auch der Solidarpakt und das sogenannte Maßstäbegesetz. Schließlich wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes erstmals ihre volle Wirkung entfalten. Den Ländern ist es dann untersagt, neue Schulden aufzunehmen.
Mehrere Regierungschefs sprachen sich dafür aus, das Thema Länderfinanzausgleich auch in den Koalitionsverhandlungen zu beraten. Der Bund müsse allen Ländern ausreichend Geld geben, um ihre Aufgaben zu finanzieren, sagte Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann.
Länder erhoffen sich günstige Verhandlungsposition
Die Berechnungen über die Entlastung des Bundes soll den Länder offenkundig eine günstige Verhandlungsposition sichern. Konkrete Forderungen werden in dem Report aber nicht abgeleitet. Dazu ist es noch zu früh. Nach Einschätzung der Länder wird das neue Finanzgeflecht frühestens im Dezember 2016 beschlossen werden - rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl, um dann Anfang des Jahres 2020 in Kraft treten zu können. Erste Gespräche über diese Finanzreform 2020 soll es noch in diesem Jahr geben, gleich nachdem sich die neue Regierung gebildet hat.
Die Auflistung der finanziellen Vorteile des Bundes findet sich gleich am Anfang des 150 Seiten starken Reports. Die errechnete Entlastung von 21 Milliarden Euro pro Jahr setzt sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen. Zum einen müsse der Bund 2019 etwa 13 Milliarden Euro weniger Aufbauhilfe an die neuen Bundesländer zahlen als noch im Jahr 2005. Dies gehe auf das Auslaufen des Solidaritätspaktes zurück, der so angelegt worden ist, dass sein Volumen von Jahr zu Jahr kleiner wird.
Auch die in der ersten Föderalismus-Kommission beschlossenen Investitionshilfen werden laut Bericht beständig zurückgefahren. Gegenwärtig zahle der Bund etwa 650 Millionen Euro weniger an die Länder als noch vor acht Jahren. Sollten diese sogenannten Entflechtungsmittel im Jahr 2019 auslaufen, werde die Entlastung des Bundeshaushaltes auf über vier Milliarden Euro ansteigen, heißt es.
Wieviele Menschen leben in welchem Bundesland? Welche Bevölkerungsentwicklung wird bis 2030 erwartet? Und welchen Einfluss haben die Ergebnisse des Zensus auf den Länderfinanzausgleich? Die Daten in der interaktiven Übersicht.
Doch gibt der Bund laut Bericht der Länderfinanzminister nicht nur weniger aus, um die föderalen Ausgaben zu finanzieren. Er nehme auch deutlich mehr ein. Hier verweisen die Minister auf den zur Bewältigung der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag, dessen Einnahmen alleine dem Bund zufließen. Der Soli werde 2019 pro Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Bundes spülen als 2005.