Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an.
Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten. Obama hatte die mit Geheimdienst- und Datenschutzexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA eingesetzt. Das fünfköpfige Gremium hatte dem Präsidenten seinen Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vor einer Woche vorgelegt. Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun wegen "unvollständiger und unzutreffender" Medienberichte über den Inhalt vor.
Strenge Richtlinien werden empfohlen
In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Ein Großteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA. So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.
Ein US-Gericht bezeichnet das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die weltweit kritisierte Überwachung dürfte jedoch fürs Erste weitergehen. Ein Zeitungsbericht, wonach Washington sich einem von Berlin geforderten Anti-Spionage-Abkommen verweigert, soll jedoch nicht zutreffen.
Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, "einige Selbstbeschränkungen" für die NSA vorzuschlagen. Im Januar will der Präsident eine Rede zur Reform der Geheimdienste halten.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).