Lochbihler stellte fest, noch immer säßen in Guantanamo und anderen, teilweise geheimen Lagern Hunderte ohne Gerichtsverfahren in Haft, einige EU-Staten hätten sich an geheimen Inhaftierungen und Überstellungen von Gefangenen beteiligt, deutsche Geheimdienste hätten wiederholt in einer Grauzone gearbeitet. "Wie wollen EU und USA von anderen Staaten verlangen, dass sie die Menschenrechte einhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit derart untergraben?"

Beispiele von A wie Afghanistan und Z wie Zypern

Wenig Hoffnung, weltweit: Beispiele, wahllos herausgegriffen nach dem Alphabet von A wie Afghanistan bis Z gleich Zypern.

Bangladesh: "Nachdem wegen politischer Unruhen der Ausnahmezustand verhängt worden war, wurden die Menschenrechte massiv eingeschränkt."

Irak: "Im Zuge anhaltender religiös und anderweitig motivierter Gewalt wurden Tausende von Personen, darunter Kinder, getötet oder verletzt."

Israel: "Die Bewohner der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete litten weiterhin unter der extrem schlechten Menschenrechtssituation."

Kuba: "Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit hielten unvermindert an."

Niederlande: "Die Behörden unternehmen keine wirksamen Schritte, um Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen."

Österreich: "Asylsuchende wurden routinemäßig in Haft genommen und Migranten ohne Beachtung ihrer familiären Bindung abgeschoben."

Russland: "Die russischen Behörden reagieren immer unnachsichtiger auf abweichende Meinungen und Kritik und brandmarken sie als ,unpatriotisch'".

Ach ja, und Deutschland nicht zu vergessen: "Die Bundesregierung muss die Geheimdienste künftig besser kontrollieren", forderte Lochbihler; "wir brauchen Richtlinien, die sie auf Menschenrechte verpflichten."

Die US-Regierung hatte 2001 angekündigt, der 11. September läute "ein neues Zeitalter" ein. In Sachen Schwächung der Menschenrechte auch im Westen hat Washington recht behalten.

(SZ vom 28.05.2008)