Von Cathrin Kahlweit

Der neue Jahresbericht von Amnesty International zur Situation der Menschenrechte ist ein Dokument des Schreckens: In 81 Staaten hat die Organisation Fälle von Folter dokumentiert, in 24 Ländern etwa 1250 Hinrichtungen aufgelistet.

"Natürlich bin ich eine Frau und verstehe nichts von diesen Dingen", pflegte sie ihre Einlassungen zu beginnen. Dann versicherte sie dem Gesprächspartner, dieser habe in vielem recht - und forderte sogleich mit gespielter Ahnungslosigkeit ein großzügiges Angebot von der Gegenseite.

Eleanor Roosevelt, die 1948 als Mitglied der US-Delegation erfolgreich für die Deklaration der Menschenrechte durch die UN focht, war in ihrer Rolle als Verhandlerin höchst effektiv; ein Mitarbeiter des Außenministeriums, der die Witwe von US-Präsident Franklin D. Roosevelt auf ihrer Mission begleitete, merkte dereinst bewundernd an, selten habe er "Naivität und Frechheit so elegant vereint" gesehen.

Das Ergebnis war die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, ihre Politik am humanitären Völkerrecht auszurichten: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Jeder neue Staat übernimmt mit seinem Beitritt zur Völkergemeinschaft auch das Bekenntnis zur Menschenwürde.

Es steht schlecht um die Menschenrechte

Die Deklaration wird in diesem Jahr 60 Jahre alt, aber um die Menschenrechte steht es schlecht wie lange nicht, und mit der Vorbildrolle der USA ist es, wie dem Jahresbericht 2008 von Amnesty International (AI) zu entnehmen ist, vorbei. Die AI-Berichte sind naturgemäß selten Anlass zu Freude, bisweilen aber, zumal in der Zeit zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Anschlag auf die Twin Towers, wuchs ein Pflänzchen der Hoffnung aus den dürren, aber umfassenden Auflistungen von Gewalt, Todesstrafe, Diskriminierung, Rassismus, Flucht, Folter, Misshandlung, politischen Gefangenen, Menschenhandel, Zwangsvertreibung.

Der Jahresbericht 2008 jedoch ist eine Ode der Resignation. In 81 Staaten hat Amnesty Fälle von Folter oder unmenschlicher Behandlung dokumentiert, in 45 Staaten politische Gefangene verzeichnet, in 24 Ländern etwa 1250 Hinrichtungen aufgelistet. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, stellte den Bericht am Dienstag in Berlin vor und verwies auf das vor 60 Jahren gegebene Versprechen von der Gleichheit und Gerechtigkeit, das bis heute von vielen Regierungen nicht eingehalten werde.

Einer der Gründe für die katastrophale Situation laut AI: die Nachwirkungen der Terroranschläge vom 11. September. Dessen Folgen hätten seither zur Einschränkung der Grundfreiheiten beigetragen, sie schürten "Misstrauen zwischen Regierungen und Völkern und verstärkten Diskriminierung und Vorurteile."

Der Global Player USA steht bei Amnesty besonders am Pranger, denn das mächtigste Land der Welt "bestimmt den weltweiten Standard für staatliches Handeln". Mit abenteuerlicher juristischer Verwirrungstaktik habe die US-Regierung, so die Autoren, das uneingeschränkte Verbot der Folter und andere Formen der Misshandlung immer weiter ausgehöhlt.

Daher die Forderung an den Nachfolger von George W. Bush: "Die neue US-Regierung muss eine realisierbare Strategie zur Sicherung des weltweiten Friedens entwickeln, sie muss Schluss machen mit der Unterstützung autoritärer Regime. Sie muss die isolierte Haltung der USA im internationalen Menschenrechtssystem aufgeben."

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