Bericht von Amnesty International "Irakische Regierung billigt Kriegsverbrechen"

  • Schiitische Milizen im Irak verüben immer häufiger Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an Sunniten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
  • Die schiitischen Milizen rächen sich damit offenbar für Angriffe der Gruppe "Islamischer Staat".
  • Dutzende sunnitische Zivilisten sind entführt und ermordet worden.
  • Die irakischen Behörden würden die Milizen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht belangen, beklagt die Organisation.

Schiiten begehen Kriegsverbrechen an Sunniten

Aus Rache begehen schiitische Milizen im Irak immer häufiger Menschenrechtsverletzungen und verüben Kriegsverbrechen an Sunniten - und die Regierung im Bagdad greift nicht ein. Das berichtet Amnesty International.

Demnach sind bereits Dutzende sunnitische Zivilisten entführt und ermordet worden und auch Regierungstruppen foltern und töten Gefangene. "Indem die Regierung in Bagdad Milizen gewähren lässt, solche schrecklichen Taten routinemäßig zu begehen, billigt sie Kriegsverbrechen und fördert einen Teufelskreis von religiös motivierter Gewalt, der das Land weiter auseinanderreißt", sagt Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Die irakische Regierung muss endlich aufhören, die Herrschaft der Milizen zu unterstützen."

Milizen rächen sich für Angriffe des IS

Der Bericht liefert beängstigende Details zu religiös motivierten Gewalttaten von zunehmend mächtigen schiitischen Milizen in Bagdad, Samarra und Kirkuk. Amnesty International geht davon aus, dass sich die schiitischen Kämpfer für Angriffe der IS-Terrormiliz rächen. Die extremistischen Sunniten hatten im Juni die Stadt Mossul im Nordirak erobert und seither rund ein Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In Videos zeigen die Dschihadisten die Tötung von Hunderten Schiiten.

Das Vorgehen der schiitischen Milizen lässt ein Muster gezielter Hinrichtungen erkennen. Bereits Monate zuvor sollen schiitische Milizen mehrere Personen entführt haben - ihr Schicksal ist unbekannt. In einigen Fällen wurde Gefangene ermordet, auch nachdem ihre Familien Lösegelder von 80 000 Dollar und mehr gezahlt hatten.

"Die wachsende Macht schiitischer Milizen hat die Sicherheitslage im Irak massiv verschlechtert und ein Klima der Rechtlosigkeit entstehen lassen", sagt Rovera.

Rovera: Irakische Regierung schaut nur zu

Nach dem Rückzug der irakischen Armee, die damit fast ein Drittel des Landes den IS-Kämpfern überlassen hat, haben die Milizen deutlich an Einfluss gewonnen. Sie tragen häufig Militäruniformen und operieren ohne jegliche offizielle Überwachung. "Die irakischen Behörden haben es unterlassen, diese Milizen je für Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen", kritisiert Donatella Rovera. "Damit haben sie ihnen sozusagen freie Hand gegeben, willkürlich gegen die Sunniten zu wüten. Die neue irakische Regierung unter Präsident Haider al-Abadi muss jetzt dringend handeln, die Milizen wieder kontrollieren und Rechtsstaatlichkeit herstellen."